Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung n...
Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlagen von der EEG-Umlage an EU-Beihilferecht, Absenkung der Fördersätze für KWK-Bestandsanlagen, Optimierung der Netzführung und Senkung der Kosten für die Behebung von Netzengpässen durch Vereinheitlichungen bei Einspeisemanagement und Redispatch; Umsetzung beihilferechtlicher EU-Vorgaben für Kapazitätsreserve-Ausschreibungen, Änderung der Netzanschlussregelungen für L-Gas, Übergangsfrist für nachzurüstende Stromerzeugungsanlagen; konsistenter Rechtsrahmen für Energiegewinnungskonzepte auf See ohne Netzanschluss; Änderung von 8 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/5523 GESTA E011
eingereicht am Do. 08. November 2018
letzte Änderung am Mi. 28. November 2018
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