Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Staffelung der Höhe der Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt: für drei Monat...
Staffelung der Höhe der Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt: für drei Monate volle Amtsbezüge, für die Dauer eines Jahres als Übergangsgeld drei Viertel und von da ab Ehrensold in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder; Anrechnung von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen auf den Ehrensold; Änderung §§ 1 und 3 Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
eingereicht am Mo. 05. November 2018
letzte Änderung am Mo. 01. April 2019
Beschlussempfehlung
mehr zeigen
Expander s50
Collapser s50
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...
Result arc
abstimmen