Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in F...
Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte der Bundespolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, Begrenzung der Dauer der Speicherung der chiffrierten Kennzeichnung auf 12 Monate; Einfügung § 1a Bundespolizeigesetz
eingereicht am Mo. 22. Oktober 2018
letzte Änderung am Mo. 22. Oktober 2018
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