Vorhaben

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Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsb...
Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder nach Abfinanzierung des FDE entsprechend der von den Ländern seit 2005 übernommenen Teilkompensation, gleichzeitige vorzeitige Beendigung der von den Gemeinden zu leistenden Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten; Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung; Einbindung der Bundeskassen in die allgemeine Organisationsstruktur der Generalzolldirektion; Änderung von 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz
eingereicht am Fr. 12. Oktober 2018
letzte Änderung am Fr. 14. Dezember 2018
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