Vorhaben

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Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden...
Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Anordnungen eines Verbotes von Presseauskünften, Gleichbehandlungsgebot bei der Auskunftserteilung, Vorrang des Presseauskunftsanspruchs, Wegfall des Glaubhaftmachungserfordernisses in Eilrechtsschutz; Begriffsbestimmungen (Medien, Behörden, Einrichtungen unter Kontrolle des Bundes) Bezug: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 betr. Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden, hier: Bundesnachrichtendienst (6 A 2/12), ständige Rechtsprechung; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2018 zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 (1 BvR 1452/13) Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/8246 (GESTA 18. WP B066) in erweiterter Fassung
eingereicht am Mi. 26. September 2018
letzte Änderung am Do. 13. Dezember 2018
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