Vorhaben

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Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
Anpassung des Tierzuchtrechts an geändertes EU-Recht: Schaffung von Durchführungsregelungen (Konkreti...
Anpassung des Tierzuchtrechts an geändertes EU-Recht: Schaffung von Durchführungsregelungen (Konkretisierung bzw. Streichung nationaler Regelungen), Bewehrung von Ordnungswidrigkeiten, Anpassung der Zweckbestimmung sowie der Höhe der Bußgelder bei Rechtsverstößen; Konstitutive Neufassung Tierzuchtgesetz – TierZG als Artikel 1 der Vorlage sowie Änderung § 2 Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz, Aufhebung Tierzuchtgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigungen, Bekanntmachungserlaubnis Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz Bezug: Verordnung (EU) 2016/1012 vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht ("EU-Tierzuchtverordnung") (ABl. L 171, 29.06.2016, S. 66) ; Richtlinie 90/428/EWG vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224, 18.08.1990, S. 60), geändert durch die Richtlinie 2008/73/EG (ABl . L 219, 14.08.2008, S. 40) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Redaktionelle Änderungen, Klarstellungen sowie Folgeänderungen; Änderung versch. §§ Tierzuchtgesetz
eingereicht am Do. 20. September 2018
letzte Änderung am Fr. 14. Dezember 2018
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