Vorhaben

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Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen entlassen
Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenm...
Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert den Bundesminister des Inneren, für Bauen und Heimat auf, die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, unverzüglich in die Wege zu leiten.

eingereicht am Do. 13. September 2018
letzte Änderung am Do. 13. September 2018
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1 Dokument zum Vorhaben
  • Public
    Die aufgeführten Negativ-Beispiele (s. Antrag) reichen aus ...

    ... zur Begründung der Rücktrittsforderung. Hr. Maaßen sollte die Konsequenzen selber ziehen und zurücktreten.

    • public
      Wenn sie nicht belastbar sind, widerlege sie bitte begründet. Dann wissen wir anderen auch warum und können uns besser eine Meinung über das von di...
    • public
      Die Gründe für eine Entlassung erscheinen mir nicht belastbar.
  • Public
    Offenbar kein Bewusstsein für die Pflichten, die das Amt gebietet

    Pflicht 1: Loyalität zur Bundesregierung und deren oberste Repräsentanten

    Pflicht 2: Keine politischen Äußerungen weder gegenüber seriösen noch unseriösen Medien

    Pflicht 3: Als studierter Jurist mit größter Sorgfalt die Begriffe "Totschlag" und "Mord" verwenden

    Pflicht 4: Die Konsequenzen für begangene Fehler übernehmen, auch wenn diese noch so menschlich sein sollten

    Pflicht 5: Imageschäden vom Bundesamt für Verfassungsschutz abwenden

    • public
      Die einzeln Punkte müssen besprochen werden. Die vorangestellte Feststellung muss daraus aber nicht zwangsläufig ergeben. Über das Bewusstsein eine...
    • public
      Nur weil bestimmte Politiker Gruppen das wollen, sollte so ein Schritt nicht gegangen werden. Schon gar nicht aufgrund so schwacher Filmsequenzchen...
    • public
      Es geht nicht nur um das Video. Das hat nur das Fass zum Überlaufen gebracht.
  • Public
    Nicht glaubwürdig

    Ein Verfassungsschutzpräsident sollte ein reflektierter Mensch sein, der erst die Sachlage kontrolliert, ehe er sich äußert. Offenbar wollte er den durch Videos und Zeugenaussagen gestützten Vorwurf, Rechtsradikale veranstalteten Hetzjagden gegen Ausländer, abwiegeln, was auf eine verantwortungslose Arbeitsauffassung und fragwürdige Gesinnung schließen lässt. Beteuerungen im Nachhinein sind da wenig glaubwürdig.

    • public
      Wer aus dieser Regierung ist das schon
  • Public
    Warum treten Sie nicht zurück, Herr Maaßen?

    Die beschriebenen 'Verfehlungen' von Herrn Maaßen halte ich für sich genommen eher nicht geeignet, um einen Rücktritt zu fordern. Rechtsverstöße oder Amtsmissbrauch sind offensichtlich nicht gegeben. Aber ausgerechnet der BfV-Chef gibt ausgerechnet der Bild ganz unbedarft dieses Interview. Entweder hat er die Brisanz überhaupt nicht erkannt oder aber das war Kalkül. Beides disqualifiziert ihn m.E. völlig für diesen Posten in dieser Zeit. (Ich finde übrigens seine Nachwuchs-Werbung toll: "Machen, was man schon immer machen wollte, aber straflos."

  • Public
    Nicht nur Herrn Maaßen sondern auch seinen Vorgesetzten, Herrn Seehofer

    Als Chef einer hochsensiblen Institution ist Herr Maaßen zur Neutralität verpflichtet. Er ist für die Beschaffung von Zahlen, Daten und Fakten zuständig und verantwortlich und nicht mehr. Er hat leider nichts geliefert. Ich stell mir die Frage, was man noch alles über Maaßen aufdecken soll, bevor er des Amtes enthoben wird. Der Chef einer für den Verfassungsschutz verantwortlichen Behörde braucht ein anderes Format und mehr Professionalität. Herr Seehofer ist als Innenminister völlig fehl am Platz bzw. schlichtweg unfähig. Wer Migrantinnen und Migranten generell diskriminiert, durch Äußerungen wie: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland, spaltet Deutschland und befeuert die Rechten bzw. die AFD. Und er spaltet vor allem auch die Unions-Anhängerschaft fast exakt in zwei Hälften.

    Deshalb: Den in dem Antrag aufgeführten Gründen kann ich nur voll und ganz zustimmen. Darüber hinaus würde ich seinen Vorgesetzten, Herrn Seehofer, ebenfalls entlassen.

    • public
      Für die Entlassung eines Ministers muss es fundierte Gründe geben. Z.B . müsste er getäuscht (wie von Gutenberg), oder sich strafbar gemacht haben.
    • public
      Herr Seehofer ist als Innenminister völlig fehl am Platz bzw. schlichtweg unfähig. Wer Migrantinnen und Migranten generell diskriminiert, durch Äuß...
    • public
      Kein sinnvolles Argument, lediglich Meinungsäusserung.
  • Public
    Verfassungsschutz rechtslastig!

    Dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind und eher als Schutzmacht des rechten Spektrums zu verstehen sei, ist eine seit Jahrzehnten wiederholt aus jeweils aktuellem Anlaß getroffene Feststellung. Der jetzige Vorfall ist da nur eine weitere Perle auf der Kette. Wenn diese Institution ihren Namen zu Recht tragen soll, müssen wohl weit mehr Personen ausgetauscht werden.

    • public
      Dieser Eindruck ist offensichtlich entstanden. Es fehlt aber eine belastbare Untersuchung für eine solche Feststellung.
  • Public
    Deutliche Aufforderung durch BT Abgeordnete zeigt, es muss gehandelt werden

    Wenn eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten eine Entlassung schriftlich fordert, lässt sich der fundierte Druck aus der gewählten Repräsentatentenschaft auf Minister Seehofer und seine Vorgesetzte Angela Merkel nur sehr schwer ignorieren.

    • public
      Ist schon etwas grotesk, wenn eine Gruppe,in der eine relativ hohe Zahl an Korrupten sitzt, den Ausschluss eines ( angeblich) ebenbürtigen fordert.
    • public
      Wie groß müsste diese Mehrheit denn sein, und aus welchen Parteien dürfen diese Bundestagsabgeordneten dann sein?!
    • public
      Diese Grundaussage trifft zu. D. h. , wenn eine Mehrheit des Bundestages die Abberufung von Herrn Dr. Maaßen fordern würde, wäre diese demokratisch...
  • Public
    Angehörige der Verwaltung dürfen auf keinen Fall parteiisch sein oder scheinen

    Ein Angehöriger der Verwaltung muss absolut neutral sein. Äusserungen von Herrn Maaßen haben gezeigt, dass er in eine kritikwürdige Äusserung in eine Debatte eingebracht hat und sich damit parteiisch gezeigt hat.

    Als hoher Amtsträger einer Verwaltung ist es damit untragbar.

    • public
      Parteiisch sein darf er nicht. Scheinen reicht nicht. Es muss klar bewiesen werden, dass Präsident Maaßen unzulässig Partei ergriffen hat. Auch für...
  • Public
    AFD vorab informieren geht gar nicht

    Riecht schon sehr nach Parteilicher interner afd Interessen was einen VS Präsidenten zur sofortigen Aufgabe seines Amtes veranlassen sollte!

  • Public
    Sachfremd

    Der Amtsinhaber hat anscheinend, aufgrund seines Ihm innewohnenden Amtes immer noch nicht begriffen, wofür er zuständig ist und wem er dafür Rechenschaft schuldig ist. Seine Äußerungen ohne Wissensgrundlage und wenn es denn eine gäbe, diese auch noch zu verfälschen, wäre für eine 'normalen' Mitarbeiter schon sträflich. Das dies aber der Leiter der Behörde tut, ist allein schon der Verantwortung nach innen, also gegenüber den Mitarbeitern falsch, dies dann aber noch in der Öffentlichkeit zu tun, grenzt an Verlust des notwendigen Realitätsbezuges, zumindest aber an der Sachkenntnis, was dieser Amtsinhaber eigentlich haben sollte.

  • Public
    Maaßen hat Verschwörungstheorien verbreitet und dann nicht belegen können

    Indem er die Echtheit des Videos bewusst in Zweifel gestellt hat und es als Teil einer "Kampagne" vermutet hat, befeuert er Verschwörungstheorien.

    Er konnte diese Zweifel nicht bekräftigen. Damit hat er zudem Zweifel an der Recherche-Kapazität seines Verfassungsschutzes aufkommen lassen.

    • moderation
      "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik??? Eigentlich ist dies die Aufgabe des Volkes, da wir in einer Demokratie leben." Das ist ...
    • public
      Über diesen Teil unseres Grundgesetzes, Ersatz einer Staatsverfassung, darf jeder Mensch in Ruhe gerade bezogen auf die hier angeführte Thematik na...
    • public
      Herr Maaßen sollte in der Tat seines Postens enthoben werden. Allerdings sollte er nicht als Bauernopfer herhalten. Man sollte sich lieber die Frag...
  • Public
    Verfassungsschutz im Fall Amri doch sehr zweifelhaft

    Die durch den Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen Fakten legen nahe, dass der Verfassungsschutz doch mehr in den Fall Amri involviert ist, als bisher zugegeben.

    Artikel dazu im Tagesspiegel

  • Public
    Es ist nur ein Antrag, nicht die Entlassung selbst

    Der Antrag (siehe Dokumente oben rechts) enthält nur die Aufforderung des Bundestags, eine Entlassung vorzunehmen.

    Eine Annahme des Antrags würde nicht die Entlassung selbst bedeuten, nur sehr deutlich fordern. Bitte bedenken.

    • public
      Das wäre demokratisch uns angesichts der jetzt getroffenen Entscheidung und der umfänglichen öffentlichen Diskussion sehr sinnvoll.
  • Public
    Kritik an Maaßens Arbeit seit Amtsantritt

    Nach der NSA-Affaire sollte Hans-Georg Maaßen den Ruf des Bundesamtes für Verfassungsschutz wieder verbessern. Stattdessen sorgte er wiederholt für Unmut:

    • Einsatz von NSA-Spionagetechnik im Inneren durch das BfV unter der Zusicherung von Maaßen (2013–2016)
    • Strafanzeigen bezüglich Netzpolitik.org und Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats
    • Aussagen bezüglich Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (2016):
      • „Er hat einen Keil getrieben zwischen die USA und Verbündete, vor allem USA und Deutschland. Nur in Deutschland haben wir so eine große Diskussion. Das ist antiamerikanisch.“ (Quelle)
      • Verständnis habe er allerdings für die Haltung der Amerikaner, Snowden als „Verräter“ zu bezeichnen: „Der Computerspezialist hat die NSA ausgeplündert. […] Snowden dürfte NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor. […] Sie ist blank.“ (Quelle)
      • "Ob Snowden ein Agent des russischen Geheimdiensts FSB ist, kann ich nicht beurteilen" (Quelle)
    • Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 im Umfeld des Attentäters mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Verfassungsschutzes platziert war, behauptete Maaßen auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil. Im September 2018 wurde publik, dass Maaßen Anfang 2017 über eine Anwaltskanzlei Briefe an die Presse verschicken ließ, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Dunstkreis zu unterdrücken.
    • Im Sommer 2018 behauptete das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber in einer Buchveröffentlichung, dass Maaßen sich 2015 mehrmals mit der AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe. Maaßen habe ihr hierbei Tipps gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.
    • Alois Brunner: Akteneinsichtsverweigerung durch BfV: Ab 2012 bemühte sich ein deutscher Journalist durch Einsichtnahme in die beim Verfassungsschutz vorhandenen Akten, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, warum der SS-Hauptsturmführer Alois Brunner sich lebenslang seiner Verhaftung und seinem Prozess entziehen konnte und welche Helfershelfer und welche offiziellen Kanäle ihm 1954 geholfen haben, sich aus Deutschland nach Damaskus abzusetzen. […] Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf Herausgabe der Akten geklagt. Maaßen will das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der Bild mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“
    • Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz
  • Public
    Maaßen hat dem Vertrauen in die Verwaltung Schaden zugefügt

    "Egal ob er geht oder bleibt: Hans-Georg Maaßen hat die Demokratie geschwächt. Auch er verstopft mit seinen Halbwahrheiten und Ablenkungen den öffentlichen Diskurs."

    ...

    "Maaßen sei ein sehr intelligenter Mensch, heißt es immer. Man darf ihm unterstellen, dass er wusste, was er tat. Man darf ihm sogar unterstellen, dass er wusste, wie leicht seine Behauptungen zu widerlegen sein würden. Man muss leider auch annehmen, dass Hans-Georg Maaßen weiß: Eine Verschwörungstheorie ist haltbarer als ihre Entkräftung.

    Das wäre nicht weiter schlimm, wäre Maaßen bloß irgendein Pegidist oder AfD-Funktionär, der Facebook vollschreibt. So aber hat sich aus dem Inneren der Exekutive eine bedeutende Stimme an Deutschlands Populisten gewandt. Ihr seid nicht allein, sagte sie, ihr habt Verbündete hier, im Zentrum der Macht. Und weiter sagte sie: Wahrheit gibt es nicht. Fakten gibt es nicht. Alles kann so oder ganz anders gewesen sein."

    -- Markus Horeld, Süddeutsche Zeitung

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    BND-Chef muss alle gewählten Volksvertreter beraten

    Jede Bundestagspartei sollte durch den BND beraten werden. Der BND sollte nicht der Regierung verpflichtet sein, sondern dem GG. Mit der Dienstaufsicht durch den Innenminister entsteht ein Zielkonflikt.

    • public
      Es geht um den Verfassungsschutz, nicht um den BND. Die Unabhängigkeit ist derzeit noch gegeben.
    • public
      Interessante Betrachtung. Aber, schwächt er (Maaßen) wirklich die Demokratie, oder zeigt er nicht einfach nur auf, wie schwach unsere Demokratie de...
  • Public
    tagesschau.de: "Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?"

    Das ARD-Magazin Kontraste hatte zuletzt berichtet, dass Maaßen einige kleine Details aus einem seinerzeit noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben habe.

    • public
      Dies erscheint mir nach dem Bericht nicht bewiesen, sondern es stehen Aussagen gegen Aussagen.
  • Public
    Geltendes Recht dazu

    Ich zitiere hier zunächst aus http://www.beamtengesetz.de/

    "(3) Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod durch

    Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Dienst nach der Bundesdisziplinarordnung. (4) Das Beamtenverhältnis endet ferner durch Eintritt in den Ruhestand unter Berücksichtigung der die beamtenrechtliche Stellung der Ruhestandsbeamten regelnden Vorschriften."

    Dienstherr von Maaßen ist Seehofer, also der Innenminister. Dieser wollte Maaßen für ein Geschehen, welches als Kritik an die Bundeskanzlerin in aller Öffentlichkeit verstanden werden konnte, um zwei Besoldungsgruppen nach oben befördert werden. Das ist wohl vom Tisch, nachdem etwas öffentlicher Druck ausgeübt wurde.

    Ansonsten gibt es wohl nur die Möglichkeit einer Einflussnahme - außer, dass sich ein doch relativ kleiner Teil des Souveräns öffentlich dazu zu Wort meldet - mit einem Mehrheitsbeschluss im Bundeskabinett eine andere Entscheidung zu fällen. Die SPD hat dort 6 Stimmen von 16.

    Der weitere Weg wäre eine Klage. Weswegen sollte geklagt werden? Welche Frist gilt es zu beachten? Wer kann klagen? - Ich persönlich bin diesen Fragen nicht nachgegangen, aber ich gehe davon aus, dass Antwort auf diese Fragen im Archiv des dradio unter der Suchabfrage "Maaßen" zu finden sind. Wie üblich.

    Dann steht noch die Frage im Raum, ob eine Versetzung nach unten möglich ist. Nach meiner Erinnerung hat dazu das Bundesverfassungsgericht bereits negativ entschieden. Ließe sich auf folgende Weise recherchieren bei Interesse:

    Über die Suchmaske des Browsers etwa mit "bundesverfassungsgericht rückstufung eines beamten"

    Über die Suchmaske des Browsers "lexetius" aufrufen. Dann dort auf "Entscheidungen" klicken und in die dann erscheinende Suchmaske "Rückstufung eines Beamten" oder "Strafversetzung in niedrigeren Rang eines Beamten" eingeben und mögliche Ergebnisse im Volltext lesen.

    Und dann dazu noch das Grundgesetz

    "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."

    Das Grundgesetz selbst kann sowohl über die Suchmaske des Browsers im Volltext aufgerufen und gelesen werden als auch über die Seite des Deutschen Bundestages kostenlos bestellt werden. Über die Suchmaske des Browsers ist dann auch eine Seite zu finden, welche alle bisherigen Änderungen des Grundgesetzes mit auflistet inklusive Datum.

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    Meinungsartikel zum Thema
  • Public
    Entlassung aus welchem Grund?

    Maaßen kann man kein rechtliches Fehlverhalten vorwerfen. Hier geht es allein um eine Stimmung die durch Medienberichte erzeugt wurde und sich vorrangig in einem Zeitungsinterview begründet. Die Spekulation, dass ein entsprechendes Video unwahr sein kann ist nicht unberechtigt. Das als Entlassungsgrund zu sehen ist etwas dürftig und obendrein gefährlich, weil wir uns so ganz schnell unbeliebten Amtsträgern entledigen könnten. Aber vielleicht brauchen wir ja Personen, wie Hans Georg Maaßen, um grundsätzliche Diskussionen über fragwürdige Institutionen innerhalb unserer Demokratie fürhen zu können.

    • moderation
      Wir werden in der Angelegenheit Maaßen mit unterschiedlichen Wahrheiten leben müssen. Produziert hat sie vornehmlich die Politik. Die Haltung der ...
    • public
      Das Video belegt keine Hetzjagd. Die Autorenschaft Antifa-Zeckenbiss sollte sich zu erkennen geben, wenn sie öffentlich etwas bewirken will. Anonym...
    • moderation
      Die Entlassung eines hohen politischen Beamten bedarf entsprechender Rechtsprechung. Mancher Beitrag auf dradio erklärt den rechtlichen Hintergrund...
    • 4 weitere Kommentare    anzeigen...
  • Public
    Mit Maaßen sprechen

    Gegeneinander argumentieren ist in Ordnung. Herrn Maaßen mundtot machen wollen ist kein demokratisches Fairplay. Es sind ja die Inhalte, die Herr Maaßen weitergegeben hat, die Aufregung verursachen und gerade diese Inhalte müssen realistischerweise in der Öffentlichkeit Beachtung finden .

    • public
      ...aber doch bitte nicht so! Das waren lauter Spekulationen und er musste auch noch von Mord sprechen. Und das alles auch noch im dafür am schlecht...
    • public
      Der AfD Informationen und Tipps gegen, sowie Falschinformationen zu verbreiten, finde ich eben nicht okay für einen Präsidenten des Verfassungsschu...
  • Public
    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

    Es ist unfassbar, wie unsere Politiker, ohne nach dem Willen der Wähler zu fragen, nur versuchen ihre egoistischen Ziele durchzusetzen und ihre Machtspielchen zu betreiben. Wir sind klar im postfaktischen Zeitalter, wenn die Bundeskanzlerin aus einem einzigen gekürzten Video den Schluss zieht, dass es Hetzjagden (! Plural) in Chemnitz gab. Sie musste dafür keine Beweise liefern, aber Herr Maaßen soll Beweise für seine Bedenken liefern. Einfach unglaublich! Es ist einfach nur erschreckend von welch unfähigen Leuten wir regiert werden. Herr Maaßen wäre nur das Bauernopfer für alle unfähigen Regierungsmitglieder. Deshalb muss er im Amt bleiben. Alle Anderen, die sich weitaus größere Verfehlungen geleistet haben, haben niemals daran gedacht zurückzutreten. Warum also er?

    • public
      Der Verweis auf Vergehen anderer, wer auch immer damit gemeint sein soll, ist kein Argument. Es macht die Sache weder besser noch schlechter.
    • public
      Dann müsste Seehofer vor ihm zurücktreten, das stimmt. Was du da aber mit deiner Argumentation tust, ist Whataboutism. Oder im Kindergarten "Der h...
  • Public
    Art des Amtes

    Für den Amtsinhaber ist es wichtig zu wissen, was da passiert ist. Aber anscheinend hat er sich nicht kundig gemacht. Dass er sich dann in der Springerpresse darüber geäußert hat, spricht dafür, sein Bewußtsein für den Stil der Mitteilung zu ändern, also dies in der 'normalen' Tagespresse zu tun. Für beides in Verquickung, gehört ihm natürlich ein Denkzettel verpasst. Aber ob dafür die Entlassung in Form einer hoch dotierten Rente das Richtige ist, um ihn das klarzumachen, halte ich für einen Denkfehler. Man sollte ihm lieber klarmachen, das er von der Politik unter Beobachtung steht und beim nächsten Fehler ... Tschüss unter Kürzung seiner Bezüge oder ähnliches.

  • Public
    Eine Entlassung macht keinen Sinn

    Herr Maaßen soll sichfür sein Fehlverhalten verantworten. ein Wechsel würde "nur den Nächsten" Kandidaten bringen und für den Steuerzahler zusätzliche Kosten bedeuten. Herr Maaßen dürfte sich im klaren sein, dass er von nun an unter interessierter Beobachtung vieler Seiten steht und somit (so er lernfähig ist) sein zukünftiges Verhalten besser abwägen.

    • public
      Wenn man sich seine bisherige Liste von Verfehlungen ansieht, die gut dokumentiert einige Jahre zurückreicht, dann macht es keinen Sinn, ihm eine w...
    • public
      "...so er lernfähig ist..." Eben dass hat er doch eindrücklich bewiesen, er ist es ganz offensichtlich nicht. (es sei denn, er will 'Brandstifter' ...
    • public
      wir "kleinen Leute" müssen auch die Konsequenzen aus Fehlverhalten ziehen natürlich kommt dann der Nächst aber der ist dann hoffentlich schlauer He...
    • 1 weitere Kommentare    anzeigen...
  • Public
    Angenommener Antrag könnte Regierungskoalition noch mehr spalten

    Sollte der Bundestag den Antrag auch mit Stimmen aus SPD oder CDU annehmen (z.B. in einer namentlichen Abstimmung), würde eine weitere Spaltung innerhalb der Regierungskoalition deutlich und der Druck zu einer Auflösung zunehmen.

    • public
      Das wäre dann aber ehrlicher, denn gespalten ist unsere Regierung seit Antritt der selben.
    • public
      Das gehört zur demokratischen Kultur.
    • public
      Nach all dem, was die CSU an Spaltkeilen eingeschlagen hat, wird die Union den Druck der SPD auch mal aushalten müssen.
  • Public
    Keine negativen gesundheitlichen Folgen

    Zum einen gibt es keine Aufklärung, was real passiert ist.Zum anderen hat Herr Maaßen keine Körperverletzung betrieben, wie manch anderer Politiker mit seinem Handeln. Außer höhere Kosten für diese Regierung würde sich für den Bürger mit diesem " Austausch " nichts verändern.

    • public
      Doch, nämlich dann, wenn der neue Präsident wieder lautlos den Beamtendienst versieht, wie es die Position doch eigentlich vorsieht. Herr Maaßen h...

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