Vorhaben

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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18)
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unz...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Begründung des Verordnungsvorschlags als industrie- und forschungspolitische Maßnahme Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, KOM(2018) 476 endg., Ratsdok. 10084/18 (BR-Drs 292/18)
eingereicht am Di. 11. September 2018
letzte Änderung am Do. 13. September 2018
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