Vorhaben

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
Rechtsanpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei Strafverf...
Rechtsanpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie ein datenschutzrechtliches Urteil des BVerfG: Neugestaltung der bereichsspezifischen Sonderregeln und Nutzung vorgesehener Ausnahmen und Öffnungsklauseln für das Strafverfahrensrecht und das Justizverwaltungsrecht einschl. der bereichsspezifischen Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenaustausch im Rechtshilfeverkehr neben den allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes; redaktionelle Folgeänderungen zu früheren Gesetzgebungsverfahren; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr §§ Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung, Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung, Strafvollzugsgesetz, Grundbuchordnung und Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Änderung und Einfügung einzelner §§ in weiteren 7 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 8 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen Bezug: Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; ABl. L 314, 22.11.2016, S. 72; ABl. L 127, 23.05.2018, S. 2) ; Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 89; ABl. L 127, 23.05.2018, S. 9) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 betr. Anforderungen an die zweckändernde Verwendung von Daten aus eingriffsintensiven Ermittlungsmaßnahmen sowie den Kernbereichsschutz für Maßnahmen nach §§ 100f, 100h, 110a und 163f StPO (1 BvR 966/09)
eingereicht am Fr. 07. September 2018
letzte Änderung am Fr. 23. November 2018
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