Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
Änderungen in den Bereichen zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmä...
Änderungen in den Bereichen zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) sowie Mietmodernisierungsrecht: vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters zu Ausnahmen von der zulässigen Miethöhe und Vereinfachung der Rüge zur Miethöhe sowie Absenkung der Modernisierungsumlage in ausgewiesenen Gebieten auf 8 v.H. für 5 Jahre mit Kappungsgrenze für Modernisierungen, vereinfachtes Modernisierungsverfahren bis zu Euro 10.000, Regelungen zum Schutz vor sog. Herausmodernisieren (gesetzliche Vermutung für schadensersatzpflichtige Pflichtverletzungen des Vermieters, „bauliche Veränderung in missbräuchlicher Weise“ als Ordnungswidrigkeit) Änderung §§ 555c, 556e,556g, 558 und 559 sowie Einfügung §§ 559c und 559d Bürgerliches Gesetzbuch, Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche und Neufassung § 6 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen in den Bereichen Mängel der vorvertraglichen Auskunftserteilung, Rüge der Miethöhe, Absenkung der Modernisierungsumlage (bundesweite Geltung, Kappung) und vereinfachtes Modernisierungsverfahren; Anwendung des Wohnraummietrechts auf Gewerbemietverhältnisse juristischer Personen des öffentlichen Rechts und anerkannter Träger der Wohlfahrtspflege bei Weitervermietung an Personen mit dringendem Wohnbedarf ("Weitervermietung aus sozialem Interesse"); Erneute Änderung §§ 556g und 559, Änderung § 559c und zusätzliche Änderung § 578 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
eingereicht am Fr. 07. September 2018
letzte Änderung am Fr. 14. Dezember 2018
Verkündet
mehr zeigen
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...

abstimmen