Vorhaben

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Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Erlass notwendiger Bestimmungen zur Durchführung zweier EU-Verordnungen betr. Vermarktung und CE-Kenn...
Erlass notwendiger Bestimmungen zur Durchführung zweier EU-Verordnungen betr. Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen: Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld und Straftatbestände; Änderungen im SGB IX und XII: Einführung eines gesetzlichen Prüfrechts für Träger der Sozialhilfe bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen ab dem 1. Januar 2020, Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie, Einführung einer Rechtsgrundlage zum Austausch von Sozialdaten zwischen Trägern der Sozial- bzw. Eingliederungshilfe und den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht der Leistungserbringer bei Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, Erweiterung der Straftatenkataloge um Straftatbestände der Sexuellen Belästigung und Straftaten aus Gruppen; Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG ( Gasgerätedurchführungsgesetz – GasgeräteDG) sowie Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG ( PSA-Durchführungsgesetz – PSA-DG) als Art. 1 und 2 der Vorlage, Änderung §§ 124 und 128 SGB IX sowie §§ 54, 75, 76a und 78 SGB XII, Aufhebung Gasverbrauchseinrichtungsverordnung sowie Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt Bezug: Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 9. März 2016 (ABl. L 81, 31.03.2016, S. 51); Verordnung (EU) 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG vom 9. März 2016 (ABl. L 81, 31.3.2016, S. 99)
eingereicht am Fr. 07. September 2018
letzte Änderung am Fr. 15. Februar 2019
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