Vorhaben

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Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Sicherstellung eines ungestörten Verhandlungsablaufs und Beseitigung von Unsicherheiten bei der Recht...
Sicherstellung eines ungestörten Verhandlungsablaufs und Beseitigung von Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung: Verbot der vollständigen oder teilweisen Verhüllung des Gesichtes einer an der Verhandlung beteiligten Person, Ausnahmeregelungen für besonders gefährdete Zeugen; Änderung § 176 Gerichtsverfassungsgesetz, § 68 Strafprozessordnung und § 10 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz Änderung durch BR-Beschluss: Ausweitung der Ausnahmeregelung auf Verdeckte Ermittler, Möglichkeit einzelfallbezogener Ausnahmen bei fehlender Notwendigkeit zur Identitätsfeststellung oder Beweiswürdigung; (Klarstellungen in der Einzelbegründung); Erneute Änderung § 176 Gerichtsverfassungsgesetz und zusätzliche Änderung § 110b Strafprozessordnung
eingereicht am Mo. 27. August 2018
letzte Änderung am Mi. 05. Dezember 2018
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