Vorhaben

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Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren...
Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern, Datenvorhaltungs- und Haftungspflichten für Betreiber; weitere steuerrechtliche Einzelregelungen betr. Anpassung an EU-Recht, Förderung der Elektromobilität bei der Dienstwagenbesteuerung, Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften u.a.; Umsetzung von Gerichtsurteilen, Folgeänderungen und Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen; Änderung von 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung Bezug: Richtlinie (EU) 2017/2455 vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348, 29.12.2017, S. 7) ; Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen (Gutschein-Richtlinie) (ABl. L 177, 01.07.2016, S. 9) Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen im Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Investment-, Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht, insbes. betr. Verzinsung, Elektro-Dienstfahrzeugbesteuerung, Job-Tickets, Kinderzulage, betriebliche Gesundheitsförderung, Beteiligungserwerbe, variable Ausgleichszahlungen u.a.; Änderung weiterer 4 Gesetze; Verordnungsermächtigung
eingereicht am Fr. 10. August 2018
letzte Änderung am Fr. 23. November 2018
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