Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen: Verzicht auf Ahndung von Verstößen gege...
Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen: Verzicht auf Ahndung von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch mit Strafnormen, Abstufung der Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen unter Anhebung des bisherigen Bußgeldrahmens, Überführung der Strafbewehrung des sog. negativen Milchbezeichnungsschutzes in dauerhaftes Recht, Aktualisierung von Verweisen auf EU-Verordnungen sowie Ermächtigung des BMEL zur redaktionellen Anpassung von Verweisungen auf EU-Recht, Folgeänderungen; Änderung §§ 1, 8, 11 und 12 sowie Aufhebung § 10 Rindfleischetikettierungsgesetz, Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Milch- und Margarinegesetz, Aufhebung § 1 Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2016 betr. Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen zur Strafbarkeit von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch Beschlussempfehlung des Ausschusses: Korrektur betr. Zeitpunkt für die Etikettierungspflicht zur Herstellung der Kompatibilität mit der wirtschaftlichen Praxis, Ergänzung einer Bewehrungsregelung betr. Verstoß gegen die EU-Verordnung zur Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern; Erneute Änderung § 11 Rindfleischetikettierungsgesetz
eingereicht am Fr. 10. August 2018
letzte Änderung am Fr. 14. Dezember 2018
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