Vorhaben

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Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt...
Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt: Einführung eines Regelinstruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" für sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose zur Ermöglichung längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung; Einführung eines neuen einfach zu handhabenden Lohnkostenzuschusses zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt; flankierendes Angebot beschäftigungsbegleitender Betreuung, Weiterbildung und betrieblicher Praktika während der Förderung; Evaluierung der Regelungsziele und Berichterstattung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zum 31. Dezember 2021 und 2024; Änderung § 16e und Einfügung § 16i SGB II sowie Folgeänderung § 27 SGB II
eingereicht am Fr. 10. August 2018
letzte Änderung am Fr. 14. Dezember 2018
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    Fragliche Freiwilligkeit

    Ob es einem "zugewiesenen" Leistungsberechtigten im Sine von § 16i Abs. 1,3,10 SGB II die Möglichkeit offeriert wird, sich gegen seine Zuweisung zu wehren, ist ziemlich fraglich, denn laut Gesetzesbegründung - B. Besonderer Teil - S. 13 der BR-Drs. 366-18 (S. 19 im pdf) - gilt die Sanktionsregelungen (§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) auch für den neuen § 16i SGB II

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