Vorhaben

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2019 in Einnahmen und Ausgaben auf 356,800 Mrd Euro sowie des W...
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2019 in Einnahmen und Ausgaben auf 356,800 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 5,877 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 487,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 37,900 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 333,006 Mrd Euro Beschlussempfehlung des Ausschusses: Absenkung des Gesamthaushalts auf 356.400 Mrd Euro sowie Anhebung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 6,123 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Digitale Infrastruktur in Einnahmen und Ausgaben auf 2,400 Mrd Euro, Absenkung der Gewährleistungsermächtigungen auf 456,180 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 38,946 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 325,491 Mrd Euro
eingereicht am Fr. 10. August 2018
letzte Änderung am Fr. 14. Dezember 2018
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