Vorhaben

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Gesetz für mehr Teilhabe im Wahlrecht
Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusse...
Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht als Folge der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat, entsprechende Anpassung des Europawahlgesetzes; Änderung § 13 Bundeswahlgesetz sowie § 6a Europawahlgesetz Bezug: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Siehe auch GESTA B032 und B052
eingereicht am Di. 03. Juli 2018
letzte Änderung am Fr. 15. März 2019
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