Vorhaben

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Bürgerentlastungsprogramm
Generationengerechte und nachhaltige Rentenfinanzierung, Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslose...
Generationengerechte und nachhaltige Rentenfinanzierung, Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, Vorlage eines Bürokratieabbaugesetzes für die Jobcenter, Stärkung von Effizienz und Wettbewerb im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung, staatliche Investitionen im Verkehrsbereich, für die Digitalisierung und zum Ausbau schulischer Ganztagsbetreuung, Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, Gesamtkonzept beruflicher Aus- und Weiterbildung, Absenkung der Stromsteuer, Abbau kalter Progression und sog. Mittelstandsbauches, Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019, Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes und Entlastung der Unternehmen von 10% aller Berichtspflichten, Bürokratieabbau durch "one in, two out"-Regelung betr. EU-Gesetzgebung, Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht ohne zusätzliche nationale Maßnahmen, digitale Transformation öffentlicher Verwaltung und Vorlage eines Plans zur Modernisierung der Registerlandschaft
eingereicht am Mi. 27. Juni 2018
letzte Änderung am Do. 18. Oktober 2018
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