Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Gesetz zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnun...
Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnungsmärkten: Änderungen in den Bereichen Mietpreisbremse (Entfristung, Streichung von Ausnahmen und Sonderregelungen), Mietspiegel (Verlängerung des Vergleichszeitraums, Anwendung, Klarstellung der wissenschaftlichen Grundsätze), Modernisierungsumlage (Senkung des Umlagesatzes, Beschränkung auf energetische Sanierung, Barriereminderung und altersgerechte Herrichtung, sowie des Forderungszeitraums), Kündigung bei Zahlungsverzug (Übertragung der Schutzregelungen von außerordentlicher auf ordentliche Kündigungen) sowie Sanktionierbarkeit unzulässiger Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit; Änderung zahlr §§ Bürgerliches Gesetzbuch; Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie Änderung § 5 und Einfügung § 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954; Verordnungsermächtigung Bezug: Referentenentwurf des BMJV vom April 2016 für ein Zweites Mietrechtnovellierungsgesetz
eingereicht am Mo. 25. Juni 2018
letzte Änderung am Fr. 06. Juli 2018
-> Ausschuss
mehr zeigen
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...

abstimmen