Vorhaben

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Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken - Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhindern
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäisc...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS): keine Zustimmung zu einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen, auch bei Zusage längerer Übergangsfristen, risikoreduzierender Maßnahmen u.a., Ablehnung jeglicher verpflichtenden europäischen Einlagenmitversicherung, -rückversicherung oder -vollversicherung, d.h. Haftung deutscher für Einlagen anderer Kreditinstitute, damit Stärkung fiskalischer und finanzieller Eigenverantwortung, konsequente Umsetzung bestehender Regeln zu Bankenabwicklungen und sogen. Bail-In Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, KOM(2015) 586 endg., Ratsdok. 14649/15 (BR-Drs 640/15)
eingereicht am Di. 05. Juni 2018
letzte Änderung am Fr. 08. Juni 2018
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