Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen
Ermöglichung angemessener Beteiligung des Deutschen Bundestages und Prüfung des Vertragstextes vor Un...
Ermöglichung angemessener Beteiligung des Deutschen Bundestages und Prüfung des Vertragstextes vor Unterzeichnung des Freihandelsabkommens
eingereicht am Di. 05. Juni 2018
letzte Änderung am Mi. 13. Juni 2018
Beschlussempfehlung
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Expander s50
Collapser s50
  • Public
    Angle up w100
    Angle down w100
    Teile von JEFTA greifen tief in demokratische Prozesse ein

    Teile des Handelsabkommens greifen, wie bei CETA auch, tief in demokratische Handlungsmöglichkeiten ein. Von daher muss auch der Bundestag zustimmen.

    Eigentlich wären solche Abkommen auch ein Thema für Volksentscheide, denn das Volk muss es am Schluss ausbaden.

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