Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
Zur Sicherstellung der verfassungsgebotenen Aufgabenerfüllung bei Zunahme der Kosten insbes. durch Di...
Zur Sicherstellung der verfassungsgebotenen Aufgabenerfüllung bei Zunahme der Kosten insbes. durch Digitalisierung der Medien und Kommunikationswege, neue innerparteiliche Partizipationsinstrumente und erhöhte Transparenzanforderungen und Rechenschaftsanforderungen Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien von 165 Mio Euro auf 190 Mio im Jahre 2019; einmalige Anhebung der Staatsleistungen für Einzelbewerber (Bundestagswahl) und sog. politische Vereinigungen (Europawahl) sowie Koppelung an die Entwicklung der Parteienfinanzierung; Änderung § 18 Parteiengesetz, § 49b Bundeswahlgesetz sowie § 28 Europawahlgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung betr Anhebung im Rahmen der Festsetzung 2019 für das Kalenderjahr 2018 Erneute Änderung § 18 Parteiengesetz
eingereicht am Di. 05. Juni 2018
letzte Änderung am Fr. 06. Juli 2018
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