Vorhaben

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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2373...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung b...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2019, Konfliktprävention sowie Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Seeraumüberwachung und Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel, Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau einer eigenen Küstenwache durch Ausbildung und Bereitstellung von Ausrüstungshilfe, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 28,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
eingereicht am Mi. 30. Mai 2018
letzte Änderung am Do. 14. Juni 2018
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