Vorhaben
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
Sicherstellung des Gebots des gerechten Strafens sowie der positiven Generalprävention bei Straftaten...
Sicherstellung des Gebots des gerechten Strafens sowie der positiven Generalprävention bei Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln: Regelhafter Ausschluss der Strafmilderung bei Straftaten im Zustand eines in vorwerfbarer Weise selbstverschuldeten Rausches, Abschaffung der eigenständigen Strafandrohung des Vollrausches bei rauschbedingter Schuldunfähigkeit unter milderungsfähigem Rückgriff auf die Strafandrohung der begangenen Tat; Anhebung des Strafrahmens der Fahrlässigen Tötung in Fällen von Leichtfertigkeit; Zuständigkeit des Schwurgerichts bei im Vollrausch begangenen Verbrechen; Änderung §§ 21 und 323a sowie 222 Strafgesetzbuch und § 74 Gerichtsverfassungsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags siehe BR-Drs 265/19 (GESTA C082)
eingereicht am Mi. 23. Mai 2018
letzte Änderung am Fr. 06. Juli 2018
Einbringung
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