Vorhaben

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Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Ver...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Verletzung innerstaatlicher Kompetenzen, insb. durch Eingriffe in Aufgabenbereich und Zuständigkeit deutscher Arbeitsbehörden, Aufbau bürokratischer Doppelstrukturen bei unverhältnismäßigem Aufwand und verbundenen Kosten, erwartbare Konflikte mit nationaler Arbeits- und Sozialgesetzgebung sowie Tarifautonomie Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde KOM(2018) 131 endg.; Ratsdok. 7203/18 (BR-Drs 98/18)
eingereicht am Di. 15. Mai 2018
letzte Änderung am Do. 17. Mai 2018
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