Vorhaben

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Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzu...
Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, Benennung wichtiger Fallgruppen, Begrenzung des Familiennachzugs auf Angehörige der Kernfamilie sowie auf 1.000 Personen im Monat, Berücksichtigung von Integrationsaspekten, Festlegung von Regelausschlussgründen (Eheschließung bereits vor der Flucht, kurzfristig zu erwartende Ausreise, Vorliegen schwerwiegender Straftaten), allgemeiner Versagungstatbestand für den Familiennachzug zu terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine; Erfassen eigennützigen Anstiftens oder Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Minderjährigen ohne Begleitung als Qualifikationsmerkmal zum Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern; Statistische Erfassung des Familiennachzugs im Ausländerzentralregister (AZR); Einschränkung von Grundrechten betr. Freizügigkeit, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung; Einfügung § 36a und Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Folgeänderungen in 3 Gesetzen Bezug: Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, GESTA B001 Siehe auch GESTA B019 und B020 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Sicherstellung ausnahmslosen Ausschlusses von Einreise und Familiennachzug zu Gefährdern, Folgeänderung; Zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz
eingereicht am Fr. 11. Mai 2018
letzte Änderung am Fr. 06. Juli 2018
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