Vorhaben

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)
Umsetzung der EU-Richtlinie über Marken und Anpassungen an die geänderten Unionsmarkenverordnung: Stä...
Umsetzung der EU-Richtlinie über Marken und Anpassungen an die geänderten Unionsmarkenverordnung: Stärkung eines ausgewogenen Nebeneinanders von Unionsmarke und nationalen Marken, von Markenschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie Bekämpfung wachsender Produktpiraterie: Erweiterung der Darstellungsmöglichkeit im elektronischen Register über grafische oder visuelle Darstellung hinaus, Einführung einer nationalen sog. Gewährleistungsmarke neben dem Gütezeichen, eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens zur Kompetenzbündelung beim DPMA neben der Zivilgerichtsbarkeit, neuer Verfahren für die zollamtliche Überwachung insbes. bei Durchfuhr von Piraterieware, Erweiterung und Neufassung absoluter Schutzhindernisse (insbes. bei Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben), terminologische Anpassungen und redaktionelle Änderungen; Änderung, Einführung und Neufassung zahlr sowie Aufhebung einiger §§ Markengesetz und Markenverordnung, Änderung §§ 3 und 5 sowie Anlage (Gebührenverzeichnis) Patentkostengesetz; Bekanntmachungserlaubnis Markengesetz und Markenverordnung Bezug: Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336, 23.12.2015, S. 1; ABl. L 110, 26.04.2016, S. 6) ; Verordnung (EU) 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154, 16.6.2017, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Sicherstellung einer einheitlichen Rechtspraxis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Markenverletzungen durch Wegfall von Darlegungspflichten und Glaubhaftmachungspflichten; Anwendung des neuen Verfahrensregelungen und Kostenregelungen für alle Widersprüche ab dem 14. Januar 2019; Erneute Änderung § 125e, Änderung § 158 sowie zusätzliche Änderung § 140 Markengesetz und § 13 Patentkostengesetz
eingereicht am Fr. 27. April 2018
letzte Änderung am Fr. 23. November 2018
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