Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Ziga...
Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Tabakerzeugnisgesetz, Änderung § 11 Jugendschutzgesetz, Änderung §§ 25, 26 und 36 sowie Aufhebung § 29 Tabaksteuergesetz
eingereicht am Mi. 25. April 2018
letzte Änderung am Mo. 08. April 2019
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