Vorhaben

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Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen
Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstu...
Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Genehmigungsentscheidung durch das gesamte Bundeskabinett, öffentliche außen- und sicherheitspolitische Begründung, zeitliche Begrenzung, Verbandsklagerecht für NGOs für Überprüfungen, erweiterte Berichtspflichten, Zollregelungen, keine Lizenzvergaben und Kleinwaffenexporte in Drittstaaten, keine Hermesbürgschaften, Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien gem. Koalitionsvertrag
eingereicht am Mi. 25. April 2018
letzte Änderung am Fr. 09. November 2018
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