Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für "Teile der Bevölkerung" in § 130 StGB
Ausdrückliche Ausweitung der Strafbarkeit der Volksverhetzung auf Taten gegen Deutsche: nicht abschli...
Ausdrückliche Ausweitung der Strafbarkeit der Volksverhetzung auf Taten gegen Deutsche: nicht abschließende gesetzliche Klarstellung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung" zur Sicherstellung einer Anwendung der Schutznorm auch auf Deutsche; Änderung § 130 Strafgesetzbuch
eingereicht am Di. 24. April 2018
letzte Änderung am Fr. 27. April 2018
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