Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Gleichstellung von Gemeinschaftsantennen örtlicher Antennengemeinschaften mit Gemeinschaftsantennen v...
Gleichstellung von Gemeinschaftsantennen örtlicher Antennengemeinschaften mit Gemeinschaftsantennen von Wohnungseigentümergemeinschaften durch gesetzliche Klarstellung betr. Nicht-Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitgleicher, unveränderter, vollständiger und nicht-gewerbsmäßiger Weiterleitung der Sendesignale von Einzelantennen ersetzenden Gemeinschaftsantennen an angeschlossene Empfangsgeräte; Änderung § 15 Urheberrechtsgesetz Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2015 zum Ausschluss einer Vergütungspflicht bei Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten (I ZR 228/14) bzw. Entscheidung des OLG Dresden vom 22. November 2016 betr. Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder Hörfunksignale über das Kabelnetz einer Großgemeinschafts-Antennengemeinschaft (14 U 530/16) und weiterer Landgerichte
eingereicht am Di. 24. April 2018
letzte Änderung am Mi. 18. Juli 2018
-> Bundestag
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