Vorhaben

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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Stärkung der Verbraucherrechte und Förderung des redlichen Wettbewerbs betr. unerbetene Werbeanrufe: ...
Stärkung der Verbraucherrechte und Förderung des redlichen Wettbewerbs betr. unerbetene Werbeanrufe: Notwendigkeit der Bestätigung des Angebots für telefonische Fernabsatzverträge auf dauerhaftem Datenträger und Annahme des Angebots in Textform ("Bestätigungslösung"), Folgewirkungen und Ausnahmen; Änderung § 312 Bürgerliches Gesetzbuch und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantragsauf BR-Drs 181/17 in der Fassung BR-Drs 181/17 (Beschluss) (GESTA 18. WP C155)
eingereicht am Mi. 18. April 2018
letzte Änderung am Mi. 06. Juni 2018
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