Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel de...
Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht sowie der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles und bei Divergenz, d.h. Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung; Zulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung fallübergreifender allgemeiner Tatsachenfragen; Evaluierung der Gesetzeswirkungen der Zulassung der Revision zum 31. Dezember 2021; Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/12360 (GESTA 18. WP B117) in geänderter Fassung Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 51/18 GESTA B010
eingereicht am Do. 22. März 2018
letzte Änderung am Do. 26. September 2019
Beschlussempfehlung
mehr zeigen
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...

abstimmen