Vorhaben

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Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Son...
Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk bis zum 31. März 2021, verkürzte Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte bis zum 31. Juli 2021; Änderung der Abrufzeiträume und Meldetermine im SGB XII betr. Erstattung der Nettoausgaben der Länder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Meldung der Anzahl der Bezieher eines Barbetrags; Umsetzung der EU-Richtlinie: Erweiterung des Anwendungsbereichs auf barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes, Angleichung der Regelungen für Internet und Intranet, Umsetzungsfristen, Ausnahmeregelung für den Fall unverhältnismäßiger Belastung, Regelung einer Erklärung zur Barrierefreiheit, Einrichtung einer Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, periodisches Monitoring, periodische Berichterstattung; Einfügung "Abschnitt 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes" (§§ 12–12d) und Änderung versch. §§ Behindertengleichstellungsgesetz, Änderung §§ 130, 131, 133 und 142 SGB III sowie §§ 46a und 136 SGB XII, Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen Bezug: Richtlinie 2016/2102/EU vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327, 02.12.2016, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung betr. barrierefreier Gestaltung grafischer Programmoberflächen, Einführung einer Umsetzungsfrist (23. Juni 2021) für den Anwendungsbereich elektronisch unterstützter Verwaltungsabläufe, barrierefreie Gestaltung von Veröffentlichungen auf Websites Dritter, Umgestaltung des Schlichtungsverfahrens betr. umfassender Regelung auch für Klageverfahren, redaktionelle Änderungen; Erneute Änderung § 1, 12a und 16 Behindertengleichstellungsgesetz, zusätzliche Folgeänderung in SGB X
eingereicht am Fr. 16. März 2018
letzte Änderung am Fr. 06. Juli 2018
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