Vorhaben

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"Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen
Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkis...
Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehung deutscher Rüstungsexportkontrolle durch Produktion im Ausland, Untersagung von Genehmigungen für die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer, Verzicht auf Rüstungskooperationen zum Bau neuer Kampfpanzer, keine Nutzung von Aufklärungsdaten aus Tornado-Einsätzen der Bundeswehr durch die Türkei, Abzug der Bundeswehr vom türkischen Militärstützpunkt Konya
eingereicht am Di. 13. März 2018
letzte Änderung am Do. 27. September 2018
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