Vorhaben

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Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ratifikationsgesetzes und des Umsetzungsgesetzes z...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ratifikationsgesetzes und des Umsetzungsgesetzes zum Einheitlichen Patentgericht wegen fehlender verfassungsändernder Mehrheit bei der vorgesehenen Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit in Patentsachen an das Einheitliche Patentgericht sowie wegen fehlender richterlicher Unabhängigkeit am Einheitlichen Patentgericht
eingereicht am Mi. 14. März 2018
letzte Änderung am Mi. 20. Februar 2019
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