Vorhaben

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Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Abschaffung des seit 23 Jahren zur Deckung des gesteigerten Finanzbedarfs durch die Wiedervereinigung...
Abschaffung des seit 23 Jahren zur Deckung des gesteigerten Finanzbedarfs durch die Wiedervereinigung erhobenen Solidaritätszuschlags nach Fortfall des Zwecks und damit verbundener Verfassungswidrigkeit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
eingereicht am Mo. 12. März 2018
letzte Änderung am Mo. 12. März 2018
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