Vorhaben

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Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschut...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzes: Erleichterung und Ausweitung der Wahl von Betriebsräten (vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer, Mitarbeiterinformation über Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, Schulungsanspruch für Wahlvorstände u.a.); Verbesserung der formellen Arbeitsbedingungen der Betriebsräte (sachverständige Unterstützung, Freistellungsmöglichkeiten u.a.); Erweiterung des Kündigungsschutzes auf Wahlvorstandsbewerber sowie auf alle in der Einladung zu einer Betriebsversammlung oder in der Antragstellung zu einem Wahlvorstand genannten Arbeitnehmer; Einwirken auf die Bundesländer betr. Verbesserungen beim Vollzug des Betriebsverfassungsgesetzes (personelle Ausstattung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften)
eingereicht am Mi. 21. Februar 2018
letzte Änderung am Do. 15. März 2018
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