Vorhaben

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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
Aufnahme des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger...
Aufnahme des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit bei Nutzung des Internets vom Ausland aus, Klarstellungen; Änderung §§ 5, 86 und 86a Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2014 betr Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet vom Ausland aus u.a. (3 StR 88/14) Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 27/16 (GESTA 18. WP C092)
eingereicht am Di. 20. Februar 2018
letzte Änderung am Mi. 11. April 2018
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