Vorhaben

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Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und wei...
Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen in Deutschland: Regelungen zu Status, Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 232/17 in der Fassung BR-Drs 232/17 (Beschluss) (GESTA 18. WP A003)
eingereicht am Di. 20. Februar 2018
letzte Änderung am Do. 27. September 2018
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