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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
Schließung von Regelungslücken betr. Schaulustige bei schweren Unfällen: Strafbarkeit der Behinderung...
Schließung von Regelungslücken betr. Schaulustige bei schweren Unfällen: Strafbarkeit der Behinderung von Hilfeleistenden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes auch ohne qualifizierende Tatmittel (Gewalt oder Drohung); Ausweitung des Verbotes der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen, Strafbarkeit des Versuchs, Anpassung des Strafantragsrechtes; Einfügung § 115 sowie Änderung §§ 201a und 205 Strafgesetzbuch, Folgeänderung § 374 Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 226/16 in der Fassung BR-Drs 226/16 (Beschluss) (GESTA 18. WP C108) Änderung durch BR-Beschluss: Wegfall der zwischenzeitlich anderweitig geregelten Strafbarkeit der Behinderung von Rettungskräften; rechtsförmliche Änderungen; Verzicht auf Einfügung § 115 Bezug: Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, GESTA 18. WP C151 Siehe auch GESTA C122
eingereicht am Fr. 09. Februar 2018
letzte Änderung am Mi. 11. April 2018
-> Bundestag
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