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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Verpflichtung der Waffenbehörden zur Ausweitung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auf Inf...
Verpflichtung der Waffenbehörden zur Ausweitung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auf Informationen der Verfassungsschutzbehörden zur besseren Kontrolle des legalen Waffenbesitzes im extremistischen Spektrum im Nachgang zu den Ermittlungserkenntnissen betr. sog. Nationalsozialistischer Untergrund; Änderung § 5 Waffengesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 115/14 (Beschluss) (GESTA 18. WP B011) Siehe auch GESTA B011
eingereicht am Do. 08. Februar 2018
letzte Änderung am Mi. 18. April 2018
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