Vorhaben

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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Aufhebung von § 219a StGB
Sicherstellung eines Zugangs zu nichtwerbender sachlicher und fachlicher öffentlichen Information übe...
Sicherstellung eines Zugangs zu nichtwerbender sachlicher und fachlicher öffentlichen Information über legale Schwangerschaftsabbrüche betr. freie Arztwahl: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: Der Gesetzentwurf ist bei geänderten Titeln identisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 761/17 (neu) GESTA C008, dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 19/93 GESTA C003 sowie dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 19/1046 GESTA C017 Siehe auch GESTA C014
eingereicht am Fr. 02. Februar 2018
letzte Änderung am Do. 21. Februar 2019
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