Vorhaben

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Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; feh...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags zum EWF als Nachfolger des ESM in den EU-Verträgen, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus auf intergouvernementaler Ebene, Nichtanwendbarkeit der Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. KOM(2017) 827 endg. (BR-Drs 750/17)
eingereicht am Di. 30. Januar 2018
letzte Änderung am Do. 01. Februar 2018
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