Vorhaben

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... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf a...
Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit vorliegender bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung, Verhinderung verspäteter oder ausbleibender Realisierung zugeteilter Mengen durch Vorziehen von Ausschreibungsmengen und anschließende Verrechnung bei Einhaltung des gesetzlichen Ausbaupfads; Änderung §§ 28 und 104 Erneuerbare-Energien-Gesetz Änderung durch BR-Beschluss: Reduzierung der Aussetzungsverlängerung auf 2018 und das erste Halbjahr 2019, Änderungen bei Ausschreibungsvolumen und Realisierungsfrist einzelner Ausschreibungsrunden Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausweitung der Aussetzungsverlängerung, d.h. Erfordernis der Vorlage einer imissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Ausschreibungen bis zum Gebotstermin 1. Juni 2020; Streichung aller weiteren Änderungen; Verzicht auf Änderung § 28 Erneuerbare-Energien-Gesetz
eingereicht am Di. 09. Januar 2018
letzte Änderung am Fr. 08. Juni 2018
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