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Vorhaben 19. Bundestag
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19. Bundestag
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Vorhaben
mit Themengebiet
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sortiert nach Favoriten, dann Datum
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Do. 14. Februar 2019
1
Abgelehnt
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Do. 14. Februar 2019
1
Abgelehnt
Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Schutz des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung und vor unnötigen Behandlungen an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen: Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Behandlunge...
Mi. 12. Januar 2022
Verkündet
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
Stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassenstufen 1 bis 4 in Horten und Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2026 bis 2029: Förderanspruch von werktäglich 8 Stunden bei Anrechnung d...
Fr. 10. September 2021
Verkündet
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Besti...
Landesrechtliche Bestimmung der Träger der Sozialhilfe, Einführung digitaler Pflegeanwendungen für ambulant versorgte Pflegebedürftige, Verbesserung der Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern, Zugang erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu...
Do. 26. August 2021
Verkündet
Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm "Sprach-Kitas...
Anpassung und Anhebung des jährlichen Förderbetrags an die Träger im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021
Mi. 25. August 2021
Erledigt
Getrennt Erziehende und Alleinerziehende nicht alleine lassen
Mi. 14. Juli 2021
Erledigt
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Aufhebung der Ausschlüsse von Wahlrecht und Wählbarkeit für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten schuldunfähiger Straftäter, Zulässigkeit und Grenzen der Hilfeleistung Dritter bei der Sti...
Do. 08. Juli 2021
Verkündet
NS-Euthanasie-Morde und Zwangssterilisation - Nachgeschichte erforschen
Mo. 05. Juli 2021
Erledigt
Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekäm...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentne...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Faire Chancen für jedes Kind - Kindergrundsicherung einführen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homos...
Gesellschaftliche Anerkennung der Diskriminierung homosexueller Angehöriger der Bundeswehr und Nationalen Volksarmee der DDR: Aufhebung der vor dem 3. Juli 2000 ergangenen wehrdienstgerichtlichen Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlu...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an...
Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst des Bundes: Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau für Vorstände mit mehr als 3 Mitgliedern von börsennot...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 übe...
Ratifikation des am 15. Juni 2000 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommens: Überarbeitung des Mutterschutzübereinkommens von 1952 zur Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frau...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und...
Ergänzung insb. des Internationalen Familienrechtsgesetzes um für die Durchführung der Brüssel-IIb-Verordnung erforderliche Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts, insb. hinsichtlich grenzüberschreitender Verfahren auf Aner...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über ...
Verbesserung der Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem EU-Binnenmarkt ab 28. Juni 2025: Fe...
Fri, June 25, 2021
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere...
Verbesserung des Opferschutzes bei Nachstellungen: Ersetzen des Tatbestandsmerkmals "beharrlich“ durch "wiederholt“ sowie des Merkmals "schwerwiegend“ durch "nicht unerheblich“, Aufnahme typischer Begehungsformen des Cyberstalkings in den Katalog ...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen - Menschen in der Pro...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Sechstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Änderung des Stiftungsnamens in "Conterganstiftung", Neuregelung zur vorzeitigen Auszahlung der Sonderzahlungen an Leistungsberechtigte bis 30. Juni 2023, Klarstellung betr. Schutz vor nachträglicher Aberkennung der Leistungsansprüche, teilweise A...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für K...
Verlängerung der Bewilligungsfrist für Bundesmittel aus dem 5. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021" für den Ausbau von 90 000 zusätzlichen Kita-Betreuungsplätzen bis 30. Juni 2022, Regelung betr. Nichtberücksichtigung des ...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren - Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Ein Zukunftsprogramm gegen Armut - Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenhal...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung
Gleichstellung als Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit und diesbzgl. Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel, Fortschreibung des entwicklungspolitischen Aktionsplans des BMZ zur Gleichberechtigung der Geschlechter (2016-2020, GAP II)...
Fr. 25. Juni 2021
Angenommen
Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung institutioneller Diskriminierung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz: Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, Abschaffung des Abschlages auf ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung von Straftaten durch Vertreter der Körperschaft in Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung Bezug: Vorherige E...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Innovation durch Diversität - Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Junge Menschen beteiligen - Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen bei Mietern nach Vollendung des 70. Lebensjahres
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in de...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: rückwirkende Einmalzuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während der Zeit der Schließung der Werkstätten, Sicherstellung der Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gleichstellung in der Wissenschaft - Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technologie al...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Einsamkeit - Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für das Leben - Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Ger...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen m...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität - Frauengesundheit stärken
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Jüdische Vielfalt in Deutschland - Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektier...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensg...
Änderung sozialgesetzlicher Bestimmungen zur partiellen Erstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Maßnahmen für eine künstliche Befruchtung, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf eingetragene Leb...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Bonus-System zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten - Das Erbe der Friedlichen R...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistel...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unters...
Einberufung eines Runden Tischs zur Beratung spezifischer Problemlagen queerer Menschen in der Corona-Krise, Initiieren eines Erfahrungsaustauschs im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ mit den Ländern und Ermittlung queerpolitischer Bedarfe in der P...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Wissenschaft von Ideologie befreien - Förderung der Gender-Forschung beenden
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen
Di. 15. Juni 2021
Erledigt
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden u...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft - Rassismus bekämpfen, Vi...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Frauen den Weg freimachen - Feste Quote für Unternehmensvorstände einführen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stärken und auf allen Führungsebenen verankern
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Für mehr Frauen und Vielfalt in Wirtschaft und Führungspositionen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform ...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Jugend im Lockdown - Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Orte des Zusammenhaltes - Ein Energieschub für mehr Gemeinwohl nach der Krise
Fr. 11. Juni 2021
Erledigt
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
Stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassenstufen 1 bis 4 in Horten und Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2026 bis 2029: Förderanspruch von werktäglich 8 Stunden bei Anrechnung d...
Fr. 11. Juni 2021
Für
Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen - Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Infrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in Deutschland krisenfest aufstellen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppe...
Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschalnd, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von COVID-19 für alle in Deutschland lebende Menschen, diesbzgl. Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistu...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen - Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gutes Leben und gute Arbeit für alle - Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizin...
Do. 10. Juni 2021
Erledigt
Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen - Studie zur politisch-religiösen Einstellung der ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz
Do. 10. Juni 2021
Erledigt
Mehr Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen
Do. 10. Juni 2021
Erledigt
Folgestudie zu der im Jahr 2011 veröffentlichten Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland" veran...
Schnellstmögliche Veranlassung einer Folgestudie über das aktuelle Ausmaß von Zwangsverheiratung
Do. 10. Juni 2021
Erledigt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Ergänzung des Diskriminierungsverbots um das Merkmal der "sexuellen und geschlechtlichen Identität"; Änderung Art. 3 Grundgesetz Bezug: Siehe auch GESTA C099
Fr. 28. Mai 2021
Einbringung
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Fr. 28. Mai 2021
Verkündet
Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa
Schaffung eines zentralen Orts in Berlin zur Erinnerung an das Leid der Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Ost- und Ostmitteleuropa; Übertragung der inhaltlichen und wissenschaftlichen Begleitung an eine fachlich qualifizierte Institution wie z.B...
Fri, May 21, 2021
Erledigt
Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
Stärkung der Mitgestaltung Jugendlicher an den europäischer Verhältnissen durch Absenkung des nur einfachgesetzlich festgelegten Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Europaparlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 6 Europawahl...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch einfachgesetzliche Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 12 Bundeswahlgesetz Bezug: Grundgese...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch verfassungsunmittelbare Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung Art. 38 Grundgesetz Bezug: Gesetz...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals ...
Verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote: Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbo...
Fr. 21. Mai 2021
Erledigt
Engagementoffensive jetzt - Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlalteranpassungsgesetz)
Stärkung der politischen Partizipation Jugendlicher: Absenkung der Wahlaltersgrenzen für Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres; Inkrafttreten ohne Übergangsregelungen (damit vor der Bunde...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Wahlrecht ab 16
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Getrennt leben - Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen
Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für eine fortdauernde gemeinsame Verantwortung für das Kind bei Trennung ohne Elternkonsens: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall, Folgeänderungen in den Berei...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldi...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deuts...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (Sel...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Soziale Elternschaft rechtlich absichern
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Digitale Angebote für gering Literalisierte
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt repektieren - Beflaggung und Spiele
Mi. 19. Mai 2021
Erledigt
Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Bundesweite Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehu...
Beauftragung einer interdisziplinär angelegten bundesweiten Studie unter Berücksichtigung der Lage lesbischer und bisexueller Mütter in der DDR
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 634/20 GESTA C183
Fr. 07. Mai 2021
Verkündet
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Fr. 07. Mai 2021
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Fr. 07. Mai 2021
Verkündet
Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
Errichtung der "Bundesstiftung Gleichstellung“ als rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch Information und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaf...
Fri, May 07, 2021
Verkündet
Freie Eintritte für alle - Kulturelle Teilhabe gewährleisten
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetzliche Altersgrenzen überprüfen und für eine gerechtere Teilhabe jüngerer und älterer Mensch...
Do. 06. Mai 2021
Erledigt
Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetr...
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Diens...
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Digitalen Teilhabeausweis einführen - Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Verhandlungen zu pandemiebedingten Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen
Mi. 05. Mai 2021
Erledigt
Chancengerechtigkeit für Frauen - Zügig Lehren aus Corona-Krise ziehen
Mi. 05. Mai 2021
Erledigt
Familien entlasten - Einführung eines Familiensplittings
Fr. 23. April 2021
Erledigt
Familien entlasten - Einführung eines zinsfreien Kinderkredits
Fr. 23. April 2021
Erledigt
Freiwilligendienste ausbauen und stärken - Gemeinwohlorientiert und selbstbestimmt
Jährliche Aufstockung der Freiwilligendienste um 100.000 Plätze, qualitative Weiterentwicklung des Bildungsprogramms und vollständige Umsetzung durch Trägerorganisationen, Maßnahmen zur Gewinnung von Freiwilligen aus allen gesellschaftlichen Grupp...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Partizipation in Wissenschaft und Forschung stärken
Schaffung neuer Partizipationsmöglichkeiten für Vertreter der Zivilgesellschaft: Konsultationen mit dem BMBF, Wissenschaftsforum Zivilgesellschaft, Einbindung in Beratungsgremien, Themenfindung der Ressortforschung sowie Ausgestaltung von EU-Forsc...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe
Vorlage eines Berichts zur aktuellen Situation in Kitas sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Strategieentwicklung zur Auflösung des Fachkräftemangels, Einleitung eines Maßnahmenpakets zur Steigerung der Qualität in der Arbeit, Standardisierung der A...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Kostenbeitrags junger Mens...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Sofa-Hopping ist keine Perspektive - Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jung...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäu...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Sozialstaat auf Augenhöhe - Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Zuerst ein Dach über dem Kopf - Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Mensc...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
§ 94 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abschaffen - Bessere Chancen auf ein selbstbesti...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmun...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Tierische Assistenz ermöglichen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garant...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Modellregionen und -projekte einführen - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz qualitativ hochwertig ...
Do. 22. April 2021
Erledigt
Wertewandel im öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen - Hervorhebung der Bedeutung von...
Mi. 21. April 2021
Erledigt
Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken
Auflage eines Investitionsprogramms in Höhe von 2 Mrd Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Angebote; Verpflichtung...
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung gemeinnütziger Bildungsstätten sowie von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten während der Corona-Pandemie: Auflage eines Soforthilfeprogramms in Höhe von 750 Mio Euro für 2020, Auszahlung der Hilfen...
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 19/23707 GESTA C184
Fr. 16. April 2021
Für
Jugend in der Krise - Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes
Konsequente Umsetzung der höheren Teilungsgerechtigkeit des 2009 reformierten Versorgungsausgleichsrechts: Rücknahme der externen Teilung von Betriebsrenten in besonderen Fällen; Aufhebung § 17 Versorgungsausgleichsgesetz Bezug: Wiedervorlage des...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)
Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Gewährleistungspflichten des Staates, Recht auf Erziehung unter Achtung der Persönlichkeit und wachsenden Selbständigkeit sowie auf Förderung und altersgerechter Beteiligung, Maßgeblichkeit des Kindeswo...
Do. 15. April 2021
Erledigt
Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen
Umgehende Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Eintreten für die weltweite Anerkennung und Umsetzung von Indigenenrechten, Integration des Rechts auf freie und informierte Zustimmung als festen Besta...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Digitale Gewalt gegen Frauen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
Bezug: Siehe auch GESTA C083, C085 und C226
Do. 15. April 2021
Erledigt
Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker b...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel 6
Grundgesetzliche Verankerung der Rechtsstellung von Kindern: kinderspezifisches Grundrecht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit, besondere Berücksichtigung des Kindeswohls bei staatlichem Handeln, Anspruch auf rechtliches ...
Do. 15. April 2021
Erledigt
Für eine friedliche feministische Außenpolitik
Feministische Außenpolitik als Primat deutscher Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik: Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der VN-Resolution 1325, Umsetzung der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Fra...
Mi. 14. April 2021
Erledigt
Keine Beteiligung an gesellschaftlichen Transformationsprozessen durch die Förderung kulturimperi...
Konsequente Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, Bewertung der Umsetzung der VN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit als Misserfolg, Ablehnung des Umsetzungsberichts zum 2. Aktionsplan der Bundesregierung (2017-2020), E...
Mi. 14. April 2021
Erledigt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland
Fr. 26. März 2021
Erledigt
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) als Art. 7 und Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG) als Art. 8 der Vorlage
Fr. 26. März 2021
Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Fr. 26. März 2021
Verkündet
Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Wege bahnen statt Hürden bauen - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen
Befreiung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln sowie von Eltern in Begleitung von Kleinkindern im öffentlichen Raum von der Maskenpflicht, Durchführung einer Nutzen-Schaden-Analyse in Bezug au...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Fr. 05. März 2021
Verkündet
Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen - Solidarisch durch den Corona-Winter
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Chancengleichheit von Männern und Frauen gewährleisten
Do. 25. Februar 2021
Erledigt
Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Zukunftsgipfel Emanzipation einberufen - Rückwärtstrend entgegenwirken
Mi. 24. Februar 2021
Abgelehnt
Geschlechterverhältnisse in der Krise - Kein Zurück zur alten Normalität
Mi. 24. Februar 2021
Abgelehnt
Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise
Mi. 24. Februar 2021
Abgelehnt
Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen
Mi. 24. Februar 2021
Erledigt
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Neuregelungen zur Ergänzung und Flexibilisierung des Elterngeldes: Anhebung zulässiger Teilzeitumfänge für die Dauer des Elterngeldbezugs und während der Elternzeit von 30 auf 32 Wochenstunden, flexibler Bezug des Partnerschaftsbonus und Berücksic...
Mo. 22. Februar 2021
Verkündet
Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder
Einführung einer weiteren Wahlmöglichkeit bei Bestimmung des gemeinsamen Ehenamens bzw. des Geburtsnamens eines gemeinsamen Kindes: Zulässigkeit von Doppelnamen, Verbot von Namensreihung und Vielfachnamen; Änderung §§ 1355 und 1617 Bürgerliches Ge...
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Erweiterung des Bundesinvestitionsprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" auf schutzbedürfti...
Ausweitung auf Schutzangebote für Männer und Ergänzung um den Zusatz "und schutzbedürftige Männer“ im Titel des Programms
Do. 11. Februar 2021
Erledigt
Erhebung verlässlicher statistischer Daten zur Kinderlosigkeit von Männern und Frauen im Mikrozen...
Änderung des Mikrozensusgesetzes (MZG) betr. Anzahl leiblicher Kinder von Männern sowie Anzahl kinderloser Männer analog zu den zu Frauen erhobenen Daten und diesbez. Anpassung im Zensusgesetz 2021, Auskunftspflicht über die zu erhebenden Daten, E...
Mo. 08. Februar 2021
Erledigt
Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen
Fr. 29. Januar 2021
Abgelehnt
Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen
Fr. 29. Januar 2021
Abgelehnt
Effektivere Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland - Hilfsangebote für von Kinderehen betroffen...
Do. 28. Januar 2021
Erledigt
Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen
Do. 28. Januar 2021
Erledigt
Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen
Einzelmaßnahmen auf EU- und nationaler Ebene, u.a. Umsetzung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) im Agrarbereich, Berücksichtigung des Themas Geschlechtergerechtigkeit in Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, S...
Mi. 13. Januar 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Fr. 18. Dezember 2020
Verkündet
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen
Mi. 09. Dezember 2020
Erledigt
Gewährleistung von Weihnachten als Familienfest trotz Corona-Beschränkungen
Würdigung kultureller Bedeutung des Weihnachtsfestes, Sicherstellung der Möglichkeit zu familiären Weihnachtsfeiern auch in Zeiten von Corona, keine Behinderung durch Beherbergungsverbote, Sicherstellung der Möglichkeit zur Feier von Weihnachten i...
Fr. 04. Dezember 2020
Erledigt
Kinderarmut überwinden, Kindergrundsicherung einführen
Di. 01. Dezember 2020
Erledigt
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote fü...
Fr. 27. November 2020
Verkündet
Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
Fr. 27. November 2020
Verkündet
Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher...
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Fr. 27. November 2020
Verkündet
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Fr. 27. November 2020
Verkündet
Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack"
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative "Minority SafePack"
Fr. 27. November 2020
Angenommen
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weltweit schützen - Ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Aus...
Vorlage des angekündigten LSBTI-Inklusionskonzepts noch im Herbst 2020 sowie umgehende Umsetzung der Maßnahmen, Aufnahme zentraler Forderungen der Zivilgesellschaft, Aufnahme der Hirschfeld-Eddy-Stiftung in die institutionelle Förderung, jährliche...
Fr. 27. November 2020
Erledigt
Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen
Do. 26. November 2020
Erledigt
Verwirklichung des Kinderwunsches - Unterstützung der Entscheidung für ein drittes Kind
Do. 26. November 2020
Erledigt
Lebensrecht Ungeborener gewährleisten - Gesetzliche Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatu...
Do. 26. November 2020
Erledigt
Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken
Do. 26. November 2020
Erledigt
Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderu...
Erweiterung des Funktionsumfangs der Online-Angebote ElterngeldDigital sowie KinderzuschlagDigital, Entwicklung digitaler Lösungen durch das Innovationsbüro "Digitales Leben" und die Initiative "Gutes Aufwachsen mit Medien" des BMFSFJ sowie durch ...
Mi. 25. November 2020
Abgelehnt
Babys willkommen heißen, Familie leben - Bundesweiter Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder
Fr. 20. November 2020
Erledigt
Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbinden
Do. 19. November 2020
Erledigt
Häusliche Gewalt - Hilfe auch in der Corona-Zeit gewährleisten
Do. 19. November 2020
Erledigt
Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ...
Do. 19. November 2020
Erledigt
Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen
Nutzung der Chancen der Online-Kommunikation für soziale Kontakte vor dem Hintergrund notwendigen Schutzes vor einer Covid-19 Erkrankung: Auflage eines Förderprogramms zum Ausbau des Internetzugangs sowie zur Beschaffung technischer Ausrüstung in ...
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Liebe ist kein Tourismus - Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare
Do. 05. November 2020
Erledigt
Beschneidung - Interkulturelle Dolmetscher einsetzen
Mi. 04. November 2020
Erledigt
Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von Frauen
Mi. 04. November 2020
Erledigt
Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen
Mi. 04. November 2020
Erledigt
Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs verlässlich verankern
Fr. 30. Oktober 2020
Erledigt
Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen - Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlech...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen als Grundprinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und diesbzgl. Engagement auf EU- und VN-Ebene: u.a. ressortübergreifende...
Mi. 28. Oktober 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
Mi. 28. Oktober 2020
Erledigt
Deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit betreiben - Werteimperialismus beenden
Ablehnung des Prinzips einer feministischer Außenpolitik, Bewertung der Umsetzung der VN-Resolution 1325 als Misserfolg, Beendigung des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution; Einstellung der Beteiligung an der sogenannten "...
Mi. 28. Oktober 2020
Erledigt
Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten - UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sic...
Schutz von Frauen und anderen vulnerablen Gruppen in Krisenregionen, Mittelbereitstellung, Versagung jeglicher Unterstützung für Regime und Streitkräfte im Fall systematischer Menschenrechtsverletzungen oder sexualisierter Gewalt, prioritäre Umset...
Mi. 28. Oktober 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Mi. 21. Oktober 2020
Erledigt
Corona-Einschränkungen - Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern
Untersuchung der Lage von Senioren während der Corona-Beschränkungen mit Bezug auf die jeweilige Lebenssituation, Auswirkung von Kontaktbeschränkungen auf die Häufigkeit von Suiziden und Suizidversuchen, Aufrechterhaltung sozialer Kontakte über Te...
Di. 13. Oktober 2020
Erledigt
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzlic...
Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen; Aufgabenstellung: zur Erreichung einer gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag Prüfung und Ausarbeitung von Maßnahmen in den Berei...
Fr. 09. Oktober 2020
Abgelehnt
Mehr Frauen in den Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz v...
Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen; Aufgabenstellung: zur Verbesserung der politischen Teilhabe zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag Prüfung und Ausarbeitung vo...
Fr. 09. Oktober 2020
Abgelehnt
Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in...
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Gleichberechtigung sicherstellen - Gleichstellung beenden
Fr. 18. September 2020
Erledigt
Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Wissenschaftskommunikation stärken - Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen
Do. 17. September 2020
Angenommen
Echte Wissenschaftskommunikation - Glaubwürdig und beteiligungsstark
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaf...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft - Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismu...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stärken - Diskriminierungsfrei in der Bundeswehr
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rehabilitierung von Bundeswehrangehörigen für dienst- und truppendienstrechtliche Benachteiligungen aufgrund ihrer sexuellen Identität, öffentliche Entschuldigung, Anerkennung und Verurteilung der Diskrim...
Mi. 16. September 2020
Erledigt
Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige
Do. 10. September 2020
Erledigt
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport fördern
Do. 10. September 2020
Erledigt
Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentr...
Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr
Fr. 03. Juli 2020
Verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Fr. 03. Juli 2020
Verkündet
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrl...
Fr. 03. Juli 2020
-> Ausschuss
Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue Basis-Rente schaffen
Do. 02. Juli 2020
Abgelehnt
Rettungsschirm Zivilgesellschaft - Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen ...
Schaffung eines "Rettungsschirms Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen ohne Zugang zu Nothilfen bisheriger Rettungsschirme, Prüfung kurzfristiger Verwendung von Mitteln aus der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Eng...
Do. 02. Juli 2020
Abgelehnt
Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken - Hilfe zur Selbsthilfe
Erweiterte Möglichkeiten für gemeinnütziger Organisationen als Hilfen zum Überleben in der Krise und zur Selbsthilfe in der Zukunft: übliche Rücklagenbildung und Auflösung bisher zweckgebundener Rücklagen, Lockerung steuerlicher Vorschriften für M...
Do. 02. Juli 2020
Erledigt
Nationalen Zusammenhalt stärken - Jugendaustausch und Familienferienstätten innerhalb Deutschland...
Do. 02. Juli 2020
Erledigt
Kinderbonus für alle Eltern
Do. 02. Juli 2020
Abgelehnt
Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen
Bundesweite Sicherstellung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit wie Spaziergänge im Freien, keine Schlechterstellung von Heimbewohnern im Rahmen der geltenden allgemeinen Einschränkungen zur COVID-19-Pandemie
Do. 02. Juli 2020
Abgelehnt
Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbring...
Reduzierung der abstrakten Ansteckungsgefahren bei der richterlichen Anhörung in Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren im Fall einer vom Deutschen Bundestag festgestellten nationalen Pandemie durch Zulässigkeit der Nutzung von Bild- und ...
Mi. 01. Juli 2020
Erledigt
Rassismus stoppen, Menschenrechte durchsetzen
Mi. 01. Juli 2020
Erledigt
Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche T...
Einladung zu einem Kindergipfel ins Bundeskanzleramt mit dem Ziel der Gewährleistung der Rechte und gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie, Beteiligung von Kinder- und Jugendvertretern, Fachkräften der...
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Rettungsschirm für Familien schaffen
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleine...
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen
Mi. 17. Juni 2020
Erledigt
Kind- und familiengerechtere Spielplätze leichter ermöglichen
Do. 11. Juni 2020
Erledigt
Europäische Jugendaustausche jetzt stärken
Do. 11. Juni 2020
Erledigt
Social Entrepreneurship - Soziale Innovation als Zwilling der technologischen Innovation
Fri, May 29, 2020
Abgelehnt
Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen
Fri, May 29, 2020
Angenommen
Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken
Vorlage eines Sozialschutzpakets III mit zahlreichen Maßnahmen zur Gewährleistung und Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit sozialer Infrastruktur: Stabilisierung sozialer Dienste und Einrichtungen, Unterstützung von Organisationen der Zivilges...
Do. 28. Mai 2020
Erledigt
Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Absicherung der finanziellen Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie: Möglichkeit des Aufschubs der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen, Sicherung des Partnerschaftsbonus bei pandemiebedingter Änd...
Fr. 15. Mai 2020
Verkündet
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
Hinreichende Ausstattung sozialer Dienstleister und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Zugang zu Testmöglichkeiten, Refinanzierung pandemiebedingter Mehraufwendungen, Schließen von Finanzierungslücken b...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen - Beratungspflicht aussetzen und Schwa...
Klarstellung in einem gemeinsamen Beschluss mit den Ländern: Schwangerschaftsabbrüche als notwendige nicht aufschiebbare medizinische Leistungen im Sinne der Pandemiebestimmungen für medizinische Einrichtungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aus...
Do. 14. Mai 2020
Erledigt
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräume...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen
Beauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellsch...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen
Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bi...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risik...
Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerscha...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Corona-Elterngeld einführen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeits...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern - Corona-Elterngeld einführen
Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhab...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise
Ergänzung der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) um die Notwendigkeit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu Verordnungen des BMG im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, schnellstmögliche Vorlage ei...
Do. 07. Mai 2020
Erledigt
Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten
Erarbeiten von Konzepten und Ergreifen von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Entlastung berufstätiger Alleinerziehender sowie vollerwerbstätiger Eltern durch eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, Ent...
Wed, May 06, 2020
Abgelehnt
Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetr...
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Diens...
Thu, April 23, 2020
Zurückgezogen
Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung
Thu, April 23, 2020
Zurückgezogen
Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugen...
Mi. 01. April 2020
Erledigt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für K...
Fri, March 27, 2020
Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes
Aktualisierung des Fähigkeitsprofils der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz: Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit von Helfern im THW, Optimierung technischer Unterst...
Fr. 27. März 2020
Verkündet
Blutspendenknappheit in Corona-Krise bekämpfen - Spendeverbot für homosexuelle und transgeschlech...
Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Do. 26. März 2020
Erledigt
Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" in das Bundesfreiwillig...
Auflage eines Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Ver...
Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch einschlägig vorbestrafte Personen: Dauerhafter Ausschluss vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen durch zeitlich unbegrenzte Aufnahme von einschläg...
Mi. 18. März 2020
Erledigt
Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
Fri, March 13, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschl...
Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Zulässigkeit der Adoption des Kindes des nichtehelichen Partners (Stiefkindadoption) bei einer verfestigen Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt; Anpassung internationaler Koll...
Fr. 13. März 2020
Verkündet
Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten
Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit...
Wed, March 04, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien
Durchsetzung von Demokratieprinzip und Gleichberechtigungsgrundsatz bei Kandidatenaufstellung und innerer Ordnung von Parteien und Fraktionen: Verbot einer Quotierung des Vorschlagsrechtes nach den in Art. 3 Abs. III GG genannten Eigenschaften; Än...
Mi. 04. März 2020
Erledigt
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie inter...
Zielgruppengerechte Informationskampagnen zur Ausübung von Kinderrechten, Einsatz für weltweite Gleichstellung der Geschlechter, systematische Erfassung von Kinderrechtsverletzungen, Unterstützung von Kinderrechtsverteidigern, Bericht zum BMZ-Akti...
Wed, March 04, 2020
Abgelehnt
Anspruch auf Elterngeld für Pflegeeltern schaffen
Mo. 02. März 2020
Erledigt
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Servicea...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter ...
Durchführung einer jährlichen Erhebung über wohnungslose Personen durch das Statistische Bundesamt zur Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes sowie der Informationsgrundlage für politisches Handeln: Begriffsbestimmung, ...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Strafbarkeit des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet zum Zwecke der Anbahnung sexueller Kontakte auch bei täterseitig unerkannter Kommunikation mit Erwachsenen oder computergeschaffenen Phantomfiguren ("Scheinkind"), Beschränkung des Ver...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Recht...
Rechtliche Gleichstellung von Vaterschaft und Mit-Mutterschaft zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen in lesbischen Partnerschaften an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen: Ausweitung der gesetzlichen Annahme des Ehemanns als zw...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher"
Aufnahme der NS-Opfergruppen der sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" in die offizielle Erinnerungskultur, angemessene und würdige Entschädigung heute noch lebender Opfer, Forschungsförderung, Entwicklung spezifischer Bildungsprojekte, W...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Anerkennung der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" als Opfergruppe der Nationa...
Thu, February 13, 2020
Abgelehnt
Modernes Adoptionsrecht schaffen - Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladopti...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gleichstellung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Ehe bei der Adoption eines Kindes (Stiefkindadoptionen und gemeinsame Adoption fremder Kinder), Zulässigkeit der Einzeladoption durch nur einen Ehepartner
Thu, February 13, 2020
Abgelehnt
Anerkennung der als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" verfolgten Opfer des Nationalsozialismus
Thu, February 13, 2020
Abgelehnt
Anerkennung der von den Nationalsozialisten als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" Verfolgten
Thu, February 13, 2020
Angenommen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Mi. 05. Februar 2020
Erledigt
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Servicea...
Fr. 31. Januar 2020
Für
Maßnahmen gegen die Diskriminierung von israelischen Staatsangehörigen
Verweigerung der Beförderung israelischer Fluggäste durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung diskriminierender Beförderungsverbote, Ermöglichung der Beförderung israelischer Staatsbürger durch Än...
Do. 30. Januar 2020
Erledigt
Diskriminierung der Pflegekinder abschaffen
Do. 30. Januar 2020
Erledigt
Engagement- und Ehrenamts-Check
Thu, January 30, 2020
Abgelehnt
Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken
Do. 30. Januar 2020
Erledigt
Stärkung des Ehrenamtes - Ausbau der Ehrenamtskarte
Thu, January 30, 2020
Abgelehnt
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Berichterstattung weiterentwickeln und alle Wohnungslosen statistisch erfassen
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren - Barrierefreien Wohn- un...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren - UN-Behindertenrechtsko...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention ...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention ...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren - UN-Behi...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren - UN-Behindertenrechtsk...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrec...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umse...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behinder...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen - Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrie...
Thu, January 16, 2020
Abgelehnt
Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Fri, December 20, 2019
Abgelehnt
Stadtentwicklung mit nachhaltiger Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten
Thu, December 19, 2019
Abgelehnt
Update für das Elterngeld
Vereinfachung, Digitalisierung sowie Automatisierung des Antragsverfahrens, Vereinheitlichung länderspezifischer Elterngeldanträge, Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch Maßnahmen zur Entlastung der Behörden (Datenaustausch, Entwicklung von Apps...
Wed, December 18, 2019
Abgelehnt
Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren
Vorlage von Gesetzentwürfen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) in der Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpoli...
Thu, December 12, 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Einglied...
Ausnahme unterhaltpflichtiger Angehöriger mit einem Jahreseinkommen bis 100.000 Euro vom Unterhaltsrückgriff bei allen Leistungen der Sozialhilfe, Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs auf unterhaltspflichtige Eltern gegenüber volljährigen Kindern i...
Fr. 29. November 2019
Verkündet
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Jugendstrafverfahren: Ausweitung des Rechts auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand durch Verweis auf allgemeine Verfahrensregelungen, Rechtsbeis...
Fr. 29. November 2019
Verkündet
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleich...
Rückgängigmachung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Ausweitung des Rechtsinstituts der Ehe auf gleichgeschlechtliche Personen; Aufhebung Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Folgeänderungen in w...
Do. 28. November 2019
Abgelehnt
Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken...
Thu, November 14, 2019
Abgelehnt
Bundesprogramm "Jugend erinnert" - Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Ge...
Thu, November 14, 2019
Angenommen
Kinder weltweit schützen - Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern
Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit in Lieferketten: breite Aufklärungsarbeit, Einfuhrverbot für aus Kinderarbeit hergestellte Produkte, Unterstützung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen, EU-weite Ausgestaltung unternehmeris...
Thu, November 14, 2019
Angenommen
Invictus Games - Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zei...
Fri, November 08, 2019
Angenommen
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorsch...
Beseitigung gesetzlicher Unklarheiten und Schaffung klarer Rechtsgrundlagen hinsichtlich zu vollziehender Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach SGB XII im Zuge der Umsetzung des Bun...
Fr. 08. November 2019
Verkündet
Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die ...
Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen u...
Thu, November 07, 2019
Abgelehnt
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben
Thu, November 07, 2019
Abgelehnt
Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen
EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...
Thu, November 07, 2019
Abgelehnt
25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo - Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reprodukt...
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) als Schwerpunkt bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Frauen und Mädchen, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und diesbzgl. finanzielle Zusagen
Thu, November 07, 2019
Angenommen
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Vorlage eines Gesetzentwurfs: ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Menstruationsprodukte (Tampons, Binden u.a.) sowie kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen
Thu, November 07, 2019
Abgelehnt
Steuerliche Entlastung für Familien
Mi. 06. November 2019
Erledigt
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepu...
Erhebung einer bundesweiten Statistik zur Abweisung an Frauenhäusern, u.a. mit Angaben zu Nationalität schutzsuchender Frauen, Anzahl und Alter betroffener Kinder, Abweisungsgründe, Frauen als Opfer von Gewalt in Flüchtlingsunterkünften; Kosten un...
Fri, October 25, 2019
Erledigt
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepubli...
Erhebung einer bundesweiten Statistik zur weiblichen Genitalverstümmelung, Erfassung der Herkunftsländer betroffener Frauen, Entwicklung von Wegen zur Strafanzeige und -verfolgung von Tätern, Start einer bundesweiten Aufklärungskampagne zum Schutz...
Fri, October 25, 2019
Erledigt
Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023
Einzigartiger Beitrag von Special Olympics zur Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung und Ausrichtung der World Games 2023 als Chance für ein bedeutendes nationales und internationales Zeichen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung: U...
Do. 24. Oktober 2019
Erledigt
Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR
Weiterführung des Gesetzentwurfes des Bundesrates (Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder durch widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleic...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen
Thu, October 17, 2019
Abgelehnt
Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben
Thu, October 17, 2019
Abgelehnt
Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern
Thu, October 17, 2019
Abgelehnt
Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen - Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell
Verzicht auf Einführung des Wechselmodells als Regelfall und gesetzliche Klarstellung der Unzulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung gegen Wohl oder Willen des Kindes; Fortbildung Verfahrensbeteiligter und Einstellungsvoraussetzungen von Familie...
Do. 26. September 2019
Erledigt
Kinderchancengeld - Kindesbezogene Leistungen radikal reformieren
Thu, September 26, 2019
Abgelehnt
Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 - 1989
Fri, June 28, 2019
Angenommen
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
Thu, June 27, 2019
Abgelehnt
Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Mi. 26. Juni 2019
Erledigt
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Erleichterung der Aufklärung des Verbleibes von in der DDR ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung adoptierten Kindern: Einführung eines Auskunftsrechts und Akteneinsichtsrechts für betroffene leibliche Eltern und die Kinder, Begleitung von Kontaktau...
Fr. 07. Juni 2019
-> Ausschuss
Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern - Finanzierung durch au...
Do. 06. Juni 2019
Erledigt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)
Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Kinderwohlprinzip, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Recht der Entwicklung und Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen, Gewährleistungspf...
Do. 06. Juni 2019
Erledigt
... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Beseitigung der Ungleichbehandlung der Geräuscheinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und von ausschließlich durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseit...
Fr. 17. Mai 2019
-> Ausschuss
Vom BAföG muss man leben können - Für mehr Bildungsgerechtigkeit
Thu, May 16, 2019
Abgelehnt
Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen
Einführung einer Regelung zugunsten vor 1992 in der DDR geschiedener Frauen mit unterbrochener bzw. eingeschränkter Erwerbsarbeit, Ermittlung individueller Ansprüche aus der Ehezeit in Anlehnung an den Versorgungsausgleich, Finanzierung des Ausgle...
Fri, May 10, 2019
Abgelehnt
Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Vorlage eines Entwurfs für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten und Diskussion mit Betroffenenverbänden
Fri, May 10, 2019
Abgelehnt
Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR ...
Fr. 10. Mai 2019
Erledigt
Mehrgenerationenhäuser stärken - Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Mi. 08. Mai 2019
Erledigt
Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundes...
Einführung der Möglichkeit zur Ableistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit von mehr als 20 Stunden wöchentlich bei Berücksichtigung folgender Voraussetzungen: Vorliegen eines berechtigten Interesses des Freiwilligen (Betreuung eines eigenen ...
Fr. 12. April 2019
Verkündet
Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinder...
Anhebung des Kinderzuschlags auf den Höchstbetrag von 185 Euro ab 1. Juli 2019 bei zukünftiger Dynamisierung entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums und unter Berücksichtigung des (Erst)Kindergeldes, Minderung des anzurechnenden Kindes- ...
Fr. 12. April 2019
Verkündet
An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken
Do. 11. April 2019
Erledigt
Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführen
Optimierung des Entgelttransparenzgesetzes: Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes bei systematischen Verstößen gegen das Entgeltgleichheitsgebotes (Verbandsklagerecht, Gruppenverfahren), klageberechtigte Verbände, Anmeldung von Ansprüchen im...
Fri, March 22, 2019
Abgelehnt
Lohndiskriminierung von Frauen beenden - Equal Pay durchsetzen
Einbringung von Gesetzentwürfen gegen Entgeltdiskriminierung: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsanspruch über betriebliche Entlohnung, regelmäßige verbindliche betriebliche Prüfung auf Entgeltgleichheit und ggf. erforderliche Anpassungsverfahren ...
Fri, March 22, 2019
Abgelehnt
Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen
Fri, March 22, 2019
Abgelehnt
Antiziganismus bekämpfen
Fri, March 22, 2019
Angenommen
Antiziganismus bekämpfen
Fri, March 22, 2019
Abgelehnt
Kinderzuschlag automatisch auszahlen - Verdeckte Armut überwinden
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Umgestaltung des Kinderzuschlags in Anlehnung an Regelungen zum Unterhaltsrecht: Vorgaben in den Bereichen Auszahlungsvoraussetzungen, existenzsichernde Höhe und Ermittlung von Einkommensgrenzen, ...
Thu, March 21, 2019
Abgelehnt
Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen
Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums aller Kinder und Jugendlichen: bedarfsdeckende Ausgestaltung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung, Ausbau infrastruktureller Bildungs- und Teilhabeangebote auf kommunaler Ebene, Stärk...
Thu, March 21, 2019
Abgelehnt
Versöhnung mit Namibia - Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Ko...
Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama, Dialog zur Versöhnung und Wiedergutmachung mit Namibia, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen...
Thu, March 21, 2019
Abgelehnt
Gesetz für mehr Teilhabe im Wahlrecht
Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht als Folge der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straft...
Fr. 15. März 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel, Regelung zur Unterstützun...
Fr. 15. März 2019
Abgelehnt
Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von ...
Fri, March 15, 2019
Angenommen
Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufnahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel und operativer Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationsbeschränkung in die Leistungspflicht der GKV, Erstattungsfähigkeit auch für nicht verschreibungs...
Thu, February 21, 2019
Abgelehnt
Kinder- und Jugendhilfe - Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften e...
Do. 21. Februar 2019
Erledigt
Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbezi...
Thu, February 21, 2019
Angenommen
Gesetz zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Mind...
Verbot der berufsmäßig oder gewerbsmäßig durchgeführten Behandlung zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Geldbuße bewehrter Ordnungswidrigkeit; Einfügung § 122a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Mi. 20. Februar 2019
Erledigt
Extremismus ächten, nicht fördern - Demokratieklausel einführen
Wiedereinführung einer Demokratieklausel ("Extremismusklausel"): Unterzeichnung als Fördervoraussetzung für Projekte im Kampf gegen Extremismus; Textvorgabe
Fr. 15. Februar 2019
Erledigt
Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen - Die Evaluation von ehe- und familienpoli...
Einführung einer regelmäßigen Evaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen, Beachtung von Digitalisierungspotentialen zum Bürokratieabbau, Priorisierung der familienpolitischen Ziele, Zeitplan für Untersuchungsbeginn und Berichterstattung, V...
Do. 14. Februar 2019
Erledigt
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen - Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Wa...
Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Herstellung von Rechtssicherheit, Nutzung bestehender Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen und Verzicht auf zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler, geringe b...
Thu, January 31, 2019
Abgelehnt
Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der p...
Wed, January 30, 2019
Erledigt
Gesetz zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat; Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz
Do. 17. Januar 2019
Erledigt
Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung vers...
Anpassungen an die EU-Apostillen-Verordnung: BfJ als deutsche Zentralbehörde, Zuständigkeiten für die Erstellung mehrsprachiger Formulare, Erleichterung des Urkundenverkehrs mit dem Ausland, Kostenregelungen; Abschluss der Umsetzung des Europäisch...
Fr. 14. Dezember 2018
Verkündet
Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der Möglichkeit zur Beurkundung des Geschlechts als "divers" in Fällen nicht möglicher Zuordnung des Kindes zum weiblichen oder männlichen Geschlecht; ...
Fr. 14. Dezember 2018
Verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Weiterentwicklung der Betreuungsqualität und der Teilhabe an der Kindertagesbetreuung: Qualitätskriterien, Verträge zwischen Bund und Ländern über landesspezifische Bedarfe, Handl...
Fr. 14. Dezember 2018
Verkündet
Einführung eines Kinderweihnachtsgelds
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ergänzung des Einkommensteuergesetzes betr. einmalige pauschalierte Leistung in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Kindergelds, Leistungsanspruch für Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern, Nichtberücksichtigung a...
Thu, December 13, 2018
Abgelehnt
Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit - Die Grund- und Menschenrechte zu...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Transsexuellen- und Erweiterung des Personenstandsgesetzes, Umsetzung von Vorgaben des BVerfG sowie grund- und menschenrechtlich garantierter Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen unter Ber...
Thu, December 13, 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich...
Innerstaatliche Umsetzung der den Vertrag von Marrakesch in EU-Recht umsetzenden Richtlinie: Einführung der gesetzlichen Erlaubnis zur vergütungspflichtigen Herstellung barrierefreier Formate von Sprachwerken durch Blindenbibliotheken oder sog. be...
Fr. 23. November 2018
Verkündet
Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelun...
Angemessene Berücksichtigung von Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer: Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro monatlich und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, steuerliche Freistellung des Existenzminimums ...
Fr. 23. November 2018
Verkündet
Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat...
Zustimmung zu dem am 6. Juli 2018 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 13 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2018
Fri, November 23, 2018
Verkündet
Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtende...
Thu, November 08, 2018
Abgelehnt
Invictus Games nach Deutschland holen - Einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken s...
Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, S...
Thu, November 08, 2018
Abgelehnt
Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich sichern
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum 1. Januar 2019: dauerhafte Einrichtung des Unabhängigen Beauftragten beim BMFSFJ, Sicherstellung der Unabhängigkeit und Amtsdauer, regelmäßige Überprüfung der finanziellen und personellen Ausstattung
Do. 08. November 2018
Erledigt
Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern - Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für F...
Änderung der Finanzierungsrichtlinie des BMFSFJ: Unabhängigkeit der Teilkostenübernahme von einer Kofinanzierung durch Bundesländer, Einbeziehung Alleinstehender, Ausweitung auf Nutzung von Samenzellspenden sowie tiefgefrorener Eizellen und Samenz...
Fr. 19. Oktober 2018
Erledigt
Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken
Einsatz für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Bekämpfung religiöser Diskriminierung, systematische Berücksichtigung der Situation im Inland im Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erfass...
Fr. 19. Oktober 2018
Abgelehnt
Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken
Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement z...
Fri, October 19, 2018
Angenommen
Christenverfolgung stoppen und sanktionieren
Jährliche Berichterstattung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erhebung von Sanktionen sowie Kürzung von Finanztransaktionen gegenüber Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit für Christen, Initiierung von Austaus...
Fri, October 19, 2018
Abgelehnt
Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre
Abschluss und Veröffentlichung der projektbegleitenden Studien zu Verkehrssicherheit und Mobilitätsverhalten des Modellversuchs "Moped mit 15", Überführung der bisherigen Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung in eine dauerhaft...
Di. 16. Oktober 2018
Erledigt
Entlastung von Familien durch gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kin...
Do. 27. September 2018
Erledigt
Gesetz zur Bekämpfung der Mehrehe
Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der zunehmenden Anzahl im Ausland geschlossener Mehrehen: Aufhebung der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe nach deutschem Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Partner in D...
Fr. 06. Juli 2018
-> Ausschuss
Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Ri...
Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergel...
Fr. 06. Juli 2018
Verkündet
Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Te...
Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung betr. Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis
Do. 28. Juni 2018
Erledigt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufnahme verbindlicher Regegelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie alle ebenfalls betroffenen Gesetze zu...
Thu, June 14, 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Kindergeldrechts
Beseitigung eines vom EU-Recht nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Missverhältnisses bei Notwendigkeit und Angemessenheit betr Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland: Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die tatsächlichen Lebenshaltun...
Fr. 08. Juni 2018
-> Ausschuss
Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung oder nachträglicher Rechtfertigung von Straftaten durch die Körperschaft; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung Bezug: Weitere Einbringung in...
Fr. 08. Juni 2018
Zurückgezogen
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sow...
Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und St...
Fr. 27. April 2018
-> Ausschuss
Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Stärkung politischer Bildung und Ausbau der Präventionsarbeit, Unterstützung Haupt- und Ehrenamtlicher in Vereinen, Verhinderung rechtsextremer "Angst-Räume", Stärkung der Kultur der Erinnerung an die NS-V...
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
Verbesserung der Entschädigungsregelung für die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung nach 1945...
Einrichtung eines Fonds zur Ausweitung der Entschädigung nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen auf ohne Verurteilung abgeschlossene Ermit...
Fri, March 02, 2018
Zurückgezogen
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Is...
Thu, January 18, 2018
Angenommen
Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der V...
Mi. 17. Januar 2018
Erledigt
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung ...
Förderung altersgerechten Wohnens: Erleichterung der Zustimmungsregelungen betr. bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zur Herstellung von Barrierefreiheit; Ausbau der Elektromobilität: Entbehrlichkeit der Zustimmung der Eigentümergemein...
Mi. 10. Januar 2018
Erledigt
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Hei...
Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder: widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleich gegen die Eltern gerichteter Verfolgungsmaßnahme; Anhe...
Mi. 13. Dezember 2017
Erledigt