Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Transsexuellen- und Erweiterung des Personenstandsgesetzes, Umsetzung von Vorgaben des BVerfG sowie grund- und menschenrechtlich garantierter Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen unter Ber...

Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr

Schaffung eines "Rettungsschirms Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen ohne Zugang zu Nothilfen bisheriger Rettungsschirme, Prüfung kurzfristiger Verwendung von Mitteln aus der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Eng...

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleine...

Konsequente Umsetzung der höheren Teilungsgerechtigkeit des 2009 reformierten Versorgungsausgleichsrechts: Rücknahme der externen Teilung von Betriebsrenten in besonderen Fällen; Aufhebung § 17 Versorgungsausgleichsgesetz Bezug: Wiedervorlage d...

Absicherung der finanziellen Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie: Möglichkeit des Aufschubs der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen, Sicherung des Partnerschaftsbonus bei pandemiebedingter Änd...

Reduzierung der abstrakten Ansteckungsgefahren bei der richterlichen Anhörung in Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren im Fall einer vom Deutschen Bundestag festgestellten nationalen Pandemie durch Zulässigkeit der Nutzung von Bild- und ...

Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräume...

Beauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellsch...

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Diens...

Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bi...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeits...

Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerscha...

Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhab...

Erarbeiten von Konzepten und Ergreifen von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Entlastung berufstätiger Alleinerziehender sowie vollerwerbstätiger Eltern durch eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, Ent...

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Diens...

Aktualisierung des Fähigkeitsprofils der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz: Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit von Helfern im THW, Optimierung technischer Unterst...

Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Auflage eines Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie

Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch einschlägig vorbestrafte Personen: Dauerhafter Ausschluss vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen durch zeitlich unbegrenzte Aufnahme von einschläg...

Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Zulässigkeit der Adoption des Kindes des nichtehelichen Partners (Stiefkindadoption) bei einer verfestigen Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt; Anpassung internationaler Koll...

Einzelmaßnahmen auf EU- und nationaler Ebene, u.a. Umsetzung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) im Agrarbereich, Berücksichtigung des Themas Geschlechtergerechtigkeit in Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, S...

Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit...

Durchsetzung von Demokratieprinzip und Gleichberechtigungsgrundsatz bei Kandidatenaufstellung und innerer Ordnung von Parteien und Fraktionen: Verbot einer Quotierung des Vorschlagsrechtes nach den in Art. 3 Abs. III GG genannten Eigenschaften; Ä...

Zielgruppengerechte Informationskampagnen zur Ausübung von Kinderrechten, Einsatz für weltweite Gleichstellung der Geschlechter, systematische Erfassung von Kinderrechtsverletzungen, Unterstützung von Kinderrechtsverteidigern, Bericht zum BMZ-Akti...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Widerruf bislang erteilter Exportgenehmi...

Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Servicea...

Durchführung einer jährlichen Erhebung über wohnungslose Personen durch das Statistische Bundesamt zur Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes sowie der Informationsgrundlage für politisches Handeln: Begriffsbestimmung, ...

Strafbarkeit des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet zum Zwecke der Anbahnung sexueller Kontakte auch bei täterseitig unerkannter Kommunikation mit Erwachsenen oder computergeschaffenen Phantomfiguren ("Scheinkind"), Beschränkung des Ver...

Rechtliche Gleichstellung von Vaterschaft und Mit-Mutterschaft zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen in lesbischen Partnerschaften an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen: Ausweitung der gesetzlichen Annahme des Ehemanns als zw...

Aufnahme der NS-Opfergruppen der sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" in die offizielle Erinnerungskultur, angemessene und würdige Entschädigung heute noch lebender Opfer, Forschungsförderung, Entwicklung spezifischer Bildungsprojekte, W...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gleichstellung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Ehe bei der Adoption eines Kindes (Stiefkindadoptionen und gemeinsame Adoption fremder Kinder), Zulässigkeit der Einzeladoption durch nur einen Ehepartner

Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Servicea...

Verweigerung der Beförderung israelischer Fluggäste durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung diskriminierender Beförderungsverbote, Ermöglichung der Beförderung israelischer Staatsbürger durch Än...

Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen; Aufgabenstellung: zur Erreichung einer gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag Prüfung und Ausarbeitung von Maßnahmen in den Berei...

Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen; Aufgabenstellung: zur Verbesserung der politischen Teilhabe zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag Prüfung und Ausarbeitung vo...

Vereinfachung, Digitalisierung sowie Automatisierung des Antragsverfahrens, Vereinheitlichung länderspezifischer Elterngeldanträge, Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch Maßnahmen zur Entlastung der Behörden (Datenaustausch, Entwicklung von Apps...

Vorlage von Gesetzentwürfen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) in der Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpoli...

Umgehende Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Eintreten für die weltweite Anerkennung und Umsetzung von Indigenenrechten, Integration des Rechts auf freie und informierte Zustimmung als festen Besta...

Ausnahme unterhaltpflichtiger Angehöriger mit einem Jahreseinkommen bis 100.000 Euro vom Unterhaltsrückgriff bei allen Leistungen der Sozialhilfe, Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs auf unterhaltspflichtige Eltern gegenüber volljährigen Kindern i...

Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Jugendstrafverfahren: Ausweitung des Rechts auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand durch Verweis auf allgemeine Verfahrensregelungen, Rechtsbeis...

Rückgängigmachung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Ausweitung des Rechtsinstituts der Ehe auf gleichgeschlechtliche Personen; Aufhebung Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Folgeänderungen in ...

Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit in Lieferketten: breite Aufklärungsarbeit, Einfuhrverbot für aus Kinderarbeit hergestellte Produkte, Unterstützung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen, EU-weite Ausgestaltung unternehmeris...

Beseitigung gesetzlicher Unklarheiten und Schaffung klarer Rechtsgrundlagen hinsichtlich zu vollziehender Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach SGB XII im Zuge der Umsetzung des Bun...

Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen u...

Verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote: Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbo...

EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) als Schwerpunkt bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Frauen und Mädchen, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und diesbzgl. finanzielle Zusagen

Vorlage eines Gesetzentwurfs: ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Menstruationsprodukte (Tampons, Binden u.a.) sowie kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen

Erhebung einer bundesweiten Statistik zur Abweisung an Frauenhäusern, u.a. mit Angaben zu Nationalität schutzsuchender Frauen, Anzahl und Alter betroffener Kinder, Abweisungsgründe, Frauen als Opfer von Gewalt in Flüchtlingsunterkünften; Kosten un...

Erhebung einer bundesweiten Statistik zur weiblichen Genitalverstümmelung, Erfassung der Herkunftsländer betroffener Frauen, Entwicklung von Wegen zur Strafanzeige und -verfolgung von Tätern, Start einer bundesweiten Aufklärungskampagne zum Schutz...

Einzigartiger Beitrag von Special Olympics zur Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung und Ausrichtung der World Games 2023 als Chance für ein bedeutendes nationales und internationales Zeichen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung: U...

Weiterführung des Gesetzentwurfes des Bundesrates (Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder durch widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleic...

Stärkung der Mitgestaltung Jugendlicher an den europäischer Verhältnissen durch Absenkung des nur einfachgesetzlich festgelegten Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Europaparlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 6 Europawah...

Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch einfachgesetzliche Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 12 Bundeswahlgesetz Bezug: Grundge...

Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch verfassungsunmittelbare Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung Art. 38 Grundgesetz Bezug: Gese...

Verzicht auf Einführung des Wechselmodells als Regelfall und gesetzliche Klarstellung der Unzulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung gegen Wohl oder Willen des Kindes; Fortbildung Verfahrensbeteiligter und Einstellungsvoraussetzungen von Familie...

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Erleichterung der Aufklärung des Verbleibes von in der DDR ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung adoptierten Kindern: Einführung eines Auskunftsrechts und Akteneinsichtsrechts für betroffene leibliche Eltern und die Kinder, Begleitung von Kontaktau...

Aufhebung der Ausschlüsse von Wahlrecht und Wählbarkeit für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten schuldunfähiger Straftäter, Zulässigkeit und Grenzen der Hilfeleistung Dritter bei der Sti...

Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Kinderwohlprinzip, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Recht der Entwicklung und Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen, Gewährleistungspf...

Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Gewährleistungspflichten des Staates, Recht auf Erziehung unter Achtung der Persönlichkeit und wachsenden Selbständigkeit sowie auf Förderung und altersgerechter Beteiligung, Maßgeblichkeit des Kindeswo...

Beseitigung der Ungleichbehandlung der Geräuscheinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und von ausschließlich durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseit...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen bei Mietern nach Vollendung des 70. Lebensjahres

Einführung einer Regelung zugunsten vor 1992 in der DDR geschiedener Frauen mit unterbrochener bzw. eingeschränkter Erwerbsarbeit, Ermittlung individueller Ansprüche aus der Ehezeit in Anlehnung an den Versorgungsausgleich, Finanzierung des Ausgle...

Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Vorlage eines Entwurfs für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten und Diskussion mit Betroffenenverbänden

Einführung der Möglichkeit zur Ableistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit von mehr als 20 Stunden wöchentlich bei Berücksichtigung folgender Voraussetzungen: Vorliegen eines berechtigten Interesses des Freiwilligen (Betreuung eines eigenen ...

Anhebung des Kinderzuschlags auf den Höchstbetrag von 185 Euro ab 1. Juli 2019 bei zukünftiger Dynamisierung entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums und unter Berücksichtigung des (Erst)Kindergeldes, Minderung des anzurechnenden Kindes- ...

Optimierung des Entgelttransparenzgesetzes: Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes bei systematischen Verstößen gegen das Entgeltgleichheitsgebotes (Verbandsklagerecht, Gruppenverfahren), klageberechtigte Verbände, Anmeldung von Ansprüchen im...

Einbringung von Gesetzentwürfen gegen Entgeltdiskriminierung: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsanspruch über betriebliche Entlohnung, regelmäßige verbindliche betriebliche Prüfung auf Entgeltgleichheit und ggf. erforderliche Anpassungsverfahren ...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Umgestaltung des Kinderzuschlags in Anlehnung an Regelungen zum Unterhaltsrecht: Vorgaben in den Bereichen Auszahlungsvoraussetzungen, existenzsichernde Höhe und Ermittlung von Einkommensgrenzen, ...

Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums aller Kinder und Jugendlichen: bedarfsdeckende Ausgestaltung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung, Ausbau infrastruktureller Bildungs- und Teilhabeangebote auf kommunaler Ebene, Stärk...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen als Grundprinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und diesbzgl. Engagement auf EU- und VN-Ebene: u.a. ressortübergreifende...

Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama, Dialog zur Versöhnung und Wiedergutmachung mit Namibia, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen...

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht als Folge der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straft...

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel, Regelung zur Unterstützun...

Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufnahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel und operativer Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationsbeschränkung in die Leistungspflicht der GKV, Erstattungsfähigkeit auch für nicht verschreibungs...

Verbot der berufsmäßig oder gewerbsmäßig durchgeführten Behandlung zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Geldbuße bewehrter Ordnungswidrigkeit; Einfügung § 122a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Wiedereinführung einer Demokratieklausel ("Extremismusklausel"): Unterzeichnung als Fördervoraussetzung für Projekte im Kampf gegen Extremismus; Textvorgabe

Einführung einer regelmäßigen Evaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen, Beachtung von Digitalisierungspotentialen zum Bürokratieabbau, Priorisierung der familienpolitischen Ziele, Zeitplan für Untersuchungsbeginn und Berichterstattung, V...

Schaffung neuer Partizipationsmöglichkeiten für Vertreter der Zivilgesellschaft: Konsultationen mit dem BMBF, Wissenschaftsforum Zivilgesellschaft, Einbindung in Beratungsgremien, Themenfindung der Ressortforschung sowie Ausgestaltung von EU-Forsc...

Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Herstellung von Rechtssicherheit, Nutzung bestehender Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen und Verzicht auf zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler, geringe b...

Schaffung eines zentralen Orts in Berlin zur Erinnerung an das Leid der Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Ost- und Ostmitteleuropa; Übertragung der inhaltlichen und wissenschaftlichen Begleitung an eine fachlich qualifizierte Institution wie z.B...

Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat; Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz

Anpassungen an die EU-Apostillen-Verordnung: BfJ als deutsche Zentralbehörde, Zuständigkeiten für die Erstellung mehrsprachiger Formulare, Erleichterung des Urkundenverkehrs mit dem Ausland, Kostenregelungen; Abschluss der Umsetzung des Europäisch...

Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der Möglichkeit zur Beurkundung des Geschlechts als "divers" in Fällen nicht möglicher Zuordnung des Kindes zum weiblichen oder männlichen Geschlecht; ...

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Weiterentwicklung der Betreuungsqualität und der Teilhabe an der Kindertagesbetreuung: Qualitätskriterien, Verträge zwischen Bund und Ländern über landesspezifische Bedarfe, Handl...

Vorlage eines Berichts zur aktuellen Situation in Kitas sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Strategieentwicklung zur Auflösung des Fachkräftemangels, Einleitung eines Maßnahmenpakets zur Steigerung der Qualität in der Arbeit, Standardisierung der A...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ergänzung des Einkommensteuergesetzes betr. einmalige pauschalierte Leistung in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Kindergelds, Leistungsanspruch für Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern, Nichtberücksichtigung a...

Innerstaatliche Umsetzung der den Vertrag von Marrakesch in EU-Recht umsetzenden Richtlinie: Einführung der gesetzlichen Erlaubnis zur vergütungspflichtigen Herstellung barrierefreier Formate von Sprachwerken durch Blindenbibliotheken oder sog. be...

Angemessene Berücksichtigung von Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer: Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro monatlich und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, steuerliche Freistellung des Existenzminimums ...

Zustimmung zu dem am 6. Juli 2018 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 13 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2018

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtende...

Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, S...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zum 1. Januar 2019: dauerhafte Einrichtung des Unabhängigen Beauftragten beim BMFSFJ, Sicherstellung der Unabhängigkeit und Amtsdauer, regelmäßige Überprüfung der finanziellen und personellen Ausstattung

Änderung der Finanzierungsrichtlinie des BMFSFJ: Unabhängigkeit der Teilkostenübernahme von einer Kofinanzierung durch Bundesländer, Einbeziehung Alleinstehender, Ausweitung auf Nutzung von Samenzellspenden sowie tiefgefrorener Eizellen und Samenz...

Einsatz für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Bekämpfung religiöser Diskriminierung, systematische Berücksichtigung der Situation im Inland im Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erfass...

Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement z...

Jährliche Berichterstattung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erhebung von Sanktionen sowie Kürzung von Finanztransaktionen gegenüber Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit für Christen, Initiierung von Austaus...

Abschluss und Veröffentlichung der projektbegleitenden Studien zu Verkehrssicherheit und Mobilitätsverhalten des Modellversuchs "Moped mit 15", Überführung der bisherigen Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung in eine dauerhaft...

Jährliche Aufstockung der Freiwilligendienste um 100.000 Plätze, qualitative Weiterentwicklung des Bildungsprogramms und vollständige Umsetzung durch Trägerorganisationen, Maßnahmen zur Gewinnung von Freiwilligen aus allen gesellschaftlichen Grupp...

Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der zunehmenden Anzahl im Ausland geschlossener Mehrehen: Aufhebung der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe nach deutschem Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Partner in D...

Ergänzung des Diskriminierungsverbots um das Merkmal der "sexuellen und geschlechtlichen Identität"; Änderung Art. 3 Grundgesetz Bezug: Siehe auch GESTA C099

Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergel...

Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung betr. Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufnahme verbindlicher Regegelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie alle ebenfalls betroffenen Gesetze zu...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung institutioneller Diskriminierung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz: Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, Abschaffung des Abschlages auf ...

Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung von Straftaten durch Vertreter der Körperschaft in Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung Bezug: Vorherige ...

Beseitigung eines vom EU-Recht nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Missverhältnisses bei Notwendigkeit und Angemessenheit betr Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland: Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die tatsächlichen Lebenshaltun...

Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung oder nachträglicher Rechtfertigung von Straftaten durch die Körperschaft; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung Bezug: Weitere Einbringung i...

Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und St...

Änderung sozialgesetzlicher Bestimmungen zur partiellen Erstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Maßnahmen für eine künstliche Befruchtung, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf eingetragene Leb...

Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Stärkung politischer Bildung und Ausbau der Präventionsarbeit, Unterstützung Haupt- und Ehrenamtlicher in Vereinen, Verhinderung rechtsextremer "Angst-Räume", Stärkung der Kultur der Erinnerung an die NS-V...

Einrichtung eines Fonds zur Ausweitung der Entschädigung nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen auf ohne Verurteilung abgeschlossene Ermit...

Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Is...

Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der V...

Förderung altersgerechten Wohnens: Erleichterung der Zustimmungsregelungen betr. bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zur Herstellung von Barrierefreiheit; Ausbau der Elektromobilität: Entbehrlichkeit der Zustimmung der Eigentümergemein...

Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder: widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleich gegen die Eltern gerichteter Verfolgungsmaßnahme; Anhe...

Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für eine fortdauernde gemeinsame Verantwortung für das Kind bei Trennung ohne Elternkonsens: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall, Folgeänderungen in den Berei...