Vorlage geeigneter Regelungen für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Anerkennung aller in der DDR erworbenen Ansprüche

Beauftragung einer interdisziplinär angelegten bundesweiten Studie unter Berücksichtigung der Lage lesbischer und bisexueller Mütter in der DDR

Ansiedlung von Einrichtungen und Institutionen des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft an Standorten außerhalb von München, vorzugsweise Prüfung von Standorten in den ostdeutschen Bundesländern

Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Vollständige Entlastung von rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen, kontinuierlicher Anstieg der Belastung bei höheren Einkommen; Änderung §§ 3, 4 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1...

Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung

Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Fortführung der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR auch über den 31. Dezember 2019 hinaus: vollständige Entfristung der entsprechenden Gesetze, Vereinfachu...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Antragsfristen (Ende Dezember 2019 bzw. 2020) in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR

Weiterführung des Gesetzentwurfes des Bundesrates (Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder durch widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleic...

Sofortiges Moratorium für im Bundesbesitz verbliebene ehemalige volkseigene landwirtschaftliche Flächen, Stopp des weiteren Flächenverkaufs, Sicherung vor Verkauf an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Überführung in eine bundeseigene S...

Erleichterung der Aufklärung des Verbleibes von in der DDR ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung adoptierten Kindern: Einführung eines Auskunftsrechts und Akteneinsichtsrechts für betroffene leibliche Eltern und die Kinder, Begleitung von Kontaktau...

Einführung einer Regelung zugunsten vor 1992 in der DDR geschiedener Frauen mit unterbrochener bzw. eingeschränkter Erwerbsarbeit, Ermittlung individueller Ansprüche aus der Ehezeit in Anlehnung an den Versorgungsausgleich, Finanzierung des Ausgle...

Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Vorlage eines Entwurfs für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten und Diskussion mit Betroffenenverbänden

Außerkraftsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 1. Juni 2017 (BT-Drs 18/12550) mit sofortiger Wirkung aufgrund der Bedenken des Landesdenkmalamts Berlin, neue Standortsuche, Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals sowie Rückführu...

Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Ums...

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 mit Auslaufen des Solidarpakts II zur Vollendung der deutschen Einheit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Abschaffung des ungleichhohen Dauer-Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Abschaffung des seit 23 Jahren zur Deckung des gesteigerten Finanzbedarfs durch die Wiedervereinigung erhobenen Solidaritätszuschlags nach Fortfall des Zwecks und damit verbundener Verfassungswidrigkeit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder: widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleich gegen die Eltern gerichteter Verfolgungsmaßnahme; Anhe...