... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Re...
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Vorhaben
mit
Themengebiet
Sport, Freizeit und Tourismus
sortiert nach Favoriten, dann Datum
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Fr. 25. Juni 2021Verkündet
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Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-GesetzesEinführung einer zusätzlichen, bereichsspezifischen Regelung zur Strafmilderung oder dem Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe für dopende Leistungssportler und übrige Täter (Kronzeugenregelung); Einfügung § 4a Anti-Doping-Geset...Fr. 25. Juni 2021Verkündet
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Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher V...Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht: Einführung eines Reisesicherungsfonds als perspektivisch alleinigem Insolvenzabsicherer, Errichtung in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Finanzierung aus Entgelten der ab...Fr. 25. Juni 2021Verkündet
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Die Entwicklung des eSports fördern und gestaltenAufnahme des eSports in das Gemeinnützigkeitsrecht, besondere Berücksichtigung des Jugendschutzes, Unterstützung der Durchführung von e-Sport-Events, Anerkennung und Förderung der Potentiale des eSports hinsichlich gesellschaftlicher Teilhabe von ...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Ve...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Vertrauen zurückgewinnen - Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestaltenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Förderung des eSports in DeutschlandDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Öffentliches Leben ermöglichen - Den Sommer 2021 nutzenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland - Anpassung der Förderrich...Mi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Freie Fahrt für AnglerSchaffung einer Regelung zum Passieren von Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und Z 1026-38 "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei" durch Angler mit gültigem FischereischeinMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für T...Mi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Sport- und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei "Gewalttäter Sport" reformierenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-1...Engagement bei der World Anti-Doping Agency (WADA) in Abstimmung mit der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA): Sicherstellung der Gültigkeit weltweit einheitlicher Standards für Prüfprozesse bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände zu jeder Z...Do. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessernDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Immunsystem und Gesundheit stärken - Fitnessstudios mit Hygiene während Corona öffnenDo. 10. Juni 2021Erledigt
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Gewährleistung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche und Ermöglichung von Senioren-Gruppen...Do. 10. Juni 2021Erledigt
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Staatsziele Kultur und Sport ins GrundgesetzDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Bildung und Teilhabe ohne finanzielle Risiken für die VereineDo. 10. Juni 2021Erledigt
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Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal - Anpassung der Förderricht...Do. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahrenAntragsberechtigung der Sportverbände und Sportvereine zur Aufnahme unter den Rettungsschirm des Bundes, Antragsberechtigung im Sport Beschäftigter für das Förderpaket "Soloselbstständige und Kleinunternehmer", Absicherung der Betriebskosten der S...Do. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland - Erschließung touristischer und sportlicher Pote...Do. 20. Mai 2021Erledigt
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Ausbau des Wassersports - Saale-Leipzig-Kanal zur Erschließung touristischer und sportlicher Pote...Do. 20. Mai 2021Erledigt
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Clubsterben stoppenFr. 07. Mai 2021Abgelehnt
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Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für ...Fr. 07. Mai 2021Verkündet
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Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machenMi. 05. Mai 2021Abgelehnt
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Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten rettenVorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung gemeinnütziger Bildungsstätten sowie von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten während der Corona-Pandemie: Auflage eines Soforthilfeprogramms in Höhe von 750 Mio Euro für 2020, Auszahlung der Hilfen...Fr. 16. April 2021Abgelehnt
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Dritter Goldener Plan Sport - 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in DeutschlandDo. 15. April 2021Abgelehnt
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Erhalt der Breitensportlandschaft in PandemiezeitenDo. 15. April 2021Abgelehnt
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Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichtenDo. 15. April 2021Abgelehnt
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Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassenVorlage eines Gesetzesentwurfs zur Abänderung der festgelegten Ehrenamtspauschale im BGB von 720 auf 840 EUR aufgrund vorliegender Rechtsunsicherheit betr. Haftungsschutz infolge der Erhöhung im Jahressteuergesetz 2020Do. 04. März 2021Erledigt
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Hotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringernDo. 11. Februar 2021Abgelehnt
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Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand...Do. 28. Januar 2021Abgelehnt
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Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von ReiserückkehrernAnpassung der Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums betr. vollständige Kostenübernahme durch den Bund statt Inanspruchnahme von GKV-Reserven sowie generelle Testungen in speziellen Testzentren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bedarfsa...Do. 26. November 2020Abgelehnt
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Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler SchließungenDo. 26. November 2020Abgelehnt
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Tourismusgipfel im Kanzleramt jetztBeratung eines Konzepts zur Bewältigung der Corona-Krise unter Beteligung von Verbandsvertretern der deutschen Tourismuswirtschaft und unter Einschluss mittelständischer Unternehmen, Erarbeitung einer nationalen Tourismusstrategie, Bericht an den ...Mo. 16. November 2020Erledigt
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Mit Deutschlandurlaub aus der KriseFörderung des Inlandstourismus als nationale Aufgabe und Beitrag zur Rettung der Tourismuswirtschaft in der Corona-Krise 2020, Abstimmung mit den Ländern, Marketingkampagne "Urlaub in Deutschland" durch die Deutsche Zentrale für Tourismus, Sofortp...Mo. 02. November 2020Erledigt
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Pauschale Reisewarnung mit sofortiger Wirkung aufhebenAufhebung der pauschalen Reisewarnung für Nicht-EU-Staaten, regelmäßige Bewertung der aktuellen Lage in den jeweiligen Staaten und Abgabe differenzierter Hinweise und Reisewarnungen durch das Auswärtige AmtMo. 02. November 2020Erledigt
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Strikte Zweckbindung für Corona-GästelistenEvaluierung der Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten für Besucher von Gaststätten, Hotels und Veranstaltungsorten durch Bund und Länder und ggfs. Außerkraftsetzung bei nicht ersichtlichem Nutzen oder Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ausschließliche...Fr. 30. Oktober 2020Erledigt
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Klimaanpassungsstrategien im Tourismus fördernDo. 17. September 2020Erledigt
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Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport fördernDo. 10. September 2020Erledigt
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Erhalt des Landesstützpunktes Schwimmen in Erlangen - Aufarbeitung des Entscheidungsprozesses und...Do. 10. September 2020Erledigt
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Coronahilfen für die ReisewirtschaftÖffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen, Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher durch Offenlegung erwartbarer Unterstützungsmaßnahmen und Restriktionen, auf EU-Ebene Änderung der Pau...Mo. 06. Juli 2020Erledigt
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sic...Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei massenhaften Stornierungen wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen Zulässigkeit des Anbietens von Reisegutscheinen über den Wert der gebuchten Pauschalreise, Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 mit ...Fr. 03. Juli 2020Verkündet
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Schutz von Sportstätten des Leistungs- und Breitensportes durch Ausnahme- und Übergangsregelungen...Do. 02. Juli 2020Erledigt
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Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützenEinrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und ggf. Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des be...Do. 02. Juli 2020Abgelehnt
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In Zeiten von Covid-19 - Sport nicht alleine lassenSchaffung eines den Landeshilfen nachgelagerten Bundesnotfallfonds in Höhe von 300 Mio Euro für den Breitensport; Bereitstellung kurzfristiger finanzieller Hilfe in Höhe von 30 Mio Euro für Onlineangebote der Sportvereine, Rehabilitationssport, Ti...Do. 02. Juli 2020Erledigt
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Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machenEinstellung weiterer Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie nach der starken Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie, statt dessen Entwicklung einer mit den Ländern abgestimmten Maßnahmenstrategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft vor den...Do. 02. Juli 2020Abgelehnt
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Clubs und Festivals über die Corona-Krise rettenAuflage eines Corona-Nothilfeprogramms für Musikclubs und Festivals: Anerkennung als Kultureinrichtungen, d.h. bau- und steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Kultureinrichtungen, Kündigungsmoratorium für die Dauer der Pandemie, Rechtsgrundla...Do. 02. Juli 2020Abgelehnt
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Nationalen Zusammenhalt stärken - Jugendaustausch und Familienferienstätten innerhalb Deutschland...Do. 02. Juli 2020Erledigt
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Auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichenAufforderung an die Bundesländer zur Berücksichtigung des gesamten Tourismus- und Veranstaltungssektors bei der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise, differenzierte Konzepte zur begrenzten Ermöglichung von Volk...Do. 02. Juli 2020Erledigt
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Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die ReisewirtschaftUnterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Stabilisierung während und nach der COVID-19-Pandemie, Übernahme aller Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Endverbrauchern durch einen Rückzahlungsfonds, Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei einges...Do. 02. Juli 2020Abgelehnt
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Kind- und familiengerechtere Spielplätze leichter ermöglichenDo. 11. Juni 2020Erledigt
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Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte SportstättenSchaffung einheitlicher Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Trainings- und Sportbetriebs in gedeckten und ungedeckten Sportstätten inklusive Fitnessstudios und Schwimmsportstätten: Einzelmaßnahmen zur konzeptionellen Vorbereitung und Einha...Do. 28. Mai 2020Erledigt
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Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und FreizeitbereichAusgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolven...Wed, May 27, 2020Abgelehnt
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Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestaltenAusgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer E...Wed, May 27, 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Rec...Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen Möglichkeit der Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch be...Fr. 15. Mai 2020Verkündet
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Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einl...Strategie für den Exit aus den Anti-Corona-Maßnahmen für den Kultur- und Kreativbereich und baldmöglichst Ermöglichung von Kultur- und Freizeitveranstaltungen bei Beachtung gesundheitspolitischer Vorsichtsmaßen, Einbeziehung verbundener Bereiche v...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Tempo für den TourismusMo. 16. März 2020Erledigt
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Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und LuftsportlerThu, March 05, 2020Abgelehnt
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Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen transparent gestaltenDi. 04. Februar 2020Erledigt
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Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrec...Thu, January 16, 2020Abgelehnt
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Unterstützung der Rhein Ruhr City 2032-InitiativeMi. 18. Dezember 2019Erledigt
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Investitionen beschleunigen - Deutsche Tourismusförderung neu aufstellenMi. 18. Dezember 2019Erledigt
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Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-FeuerwaffenrichtlinieFri, December 13, 2019Abgelehnt
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30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte TourismusWed, December 11, 2019Angenommen
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Invictus Games - Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zei...Fri, November 08, 2019Angenommen
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Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestaltenFri, November 08, 2019Abgelehnt
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Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärkenFri, November 08, 2019Angenommen
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Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023Einzigartiger Beitrag von Special Olympics zur Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung und Ausrichtung der World Games 2023 als Chance für ein bedeutendes nationales und internationales Zeichen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung: U...Do. 24. Oktober 2019Erledigt
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Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beendenErlass einer Rechtsverordnung zum Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in mobilen Schaustellbetrieben, Überführung vorhandener Tiere in geeignete stationäre Einrichtungen (Zoo, Tierpark), Ergänzung der Zirkusregisterverordnu...Thu, October 24, 2019Abgelehnt
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Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützenThu, September 26, 2019Abgelehnt
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Evaluierung des Gesetzes gegen Doping im SportThu, September 26, 2019Angenommen
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Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten - Bürokratie abbauenThu, June 27, 2019Abgelehnt
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Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere ArbeitsplätzeThu, June 27, 2019Abgelehnt
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... Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBeseitigung der Ungleichbehandlung der Geräuscheinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und von ausschließlich durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseit...Fr. 17. Mai 2019-> Ausschuss
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Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestaltenFri, February 22, 2019Abgelehnt
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Invictus Games nach Deutschland holen - Einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken s...Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, S...Thu, November 08, 2018Abgelehnt
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Fußball-WM 2018 - Menschenrechtsverletzer ins AbseitsAdressierung menschenrechtlicher Themen bei WM-Besuchen in Russland durch Vertreter der Bundesregierung, Bekundung der uneingeschränkten Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris sowie der Unvereinbarkeit fortwährender Mensc...Do. 14. Juni 2018Abgelehnt
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Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in RusslandFesthalten am Dialog mit Russland und Hinwirken auf Einhaltung der Internationalen Menschenrechtsverträge und den ILO-Konventionen durch Russland, öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Einsetzen für Recht auf Presse- und Versammlungsfr...Thu, June 14, 2018Abgelehnt