Ratifikation des am 30. November 1999 in Seattle unterzeichneten Übereinkommens: Gründung des Advisory Centre on WTO Law (ACWL) zur juristischen und finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf Recht und Streitbei...

Wasser als Menschenrecht, kohärente Wasserpolitik für eine nachhaltige Entwicklung, Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Wasserversorgung als staatliche Daseinsfürsorge, Wahrung geschlechtergerechter und partizipativer Ansätze bei de...

Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zur Umsetzung des SDG 6 "Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen", diesbzgl. Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft, Forschung und Entwicklung zur Steigerung der Wasser...

Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...

Anerkennung der Republik Eritrea als Stabilisator für die Region, Unterstützung des Aussöhnungsprozesses mit Äthiopien, Intensivierung wirtschaftlicher Kooperationen, Rückkehrförderung von in Deutschland lebenden Eritreern, Einbindung Eritreas in ...

Förderung der Pyrolyseforschung zur umweltfreundlicheren Verbringung von Kunststoffabfällen, Entwicklung und Bereitstellung einer einfach zu bedienenden sowie transportierbaren Plastikpyrolyseanlage

Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Anerkennung der Interessen rohstoffexportierender Entwicklungs- und Schwellenländer einschl. Exportbeschränkungen, Unterstützung ressourcen- und klimaschonender Energieversorgung, keine Inve...

Umsetzung bestehender internationaler Vereinbarungen zur Reinhaltung der Meere, Förderung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Unterstützung von Flussanrainerstaaten durch Schaffung von Systemen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, F...

Ernennung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik, Identifizierung strategisch wichtiger Rohstoffe für die deutsche Industrie, Gründung einer Rohstoffgesellschaft zur Sicherung der Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen, Unterstützung subst...

Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit...

Ermöglichung der Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Änderung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Unterstützung der Übergangsregierung und des Transitionsprozesses zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Struktu...

Entwicklung einer kohärenten außen- und entwicklungspolitischen Strategie auf EU-Ebene, Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Aufhebung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Kopplung der Entwicklungszusammenarbeit an Implem...

Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesi...

Berücksichtigung der Situation von Landarbeitern bei der Umsetzung einzelner UN-Nachhaltigkeitsziele, Anerkennung von Landarbeitern als Zielgruppe diverser BMZ-Initiativen, Förderung der Arbeit der ILO im Bereich ländliche Entwicklung, Stärkung de...

Zahlreiche entwicklungs- und strukturpolitische Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Ernährungssysteme und Verwirklichung weltweiter Ernährungssouveränität, u.a. Umsetzung des Rechts auf Nahrung, Stärkung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklu...

Unterstützung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union zur Erschaffung grüner und produktiver Landschaften in der Sahelzone (Great Green Wall oft he Sahara and the Sahel Initiative), Evaluation durch ein unabhängiges Institut; verstärkte ...

Veröffentlichung von Publikationen entwicklungspolitischer Institutionen (z.B. DEval, DIE) in deutscher Sprache

Beendigung aller Maßnahmen und Projekte des Programms "Perspektive Heimat", konsequente Rückführung aller Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, Vorlage eines Plans an den Deutschen Bundestag zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen ...

Einstellung der Unterstützung für die Agenda 2030 (UN-Resolution 70/1), Abkehr von den entwicklungspolitischen Zielvorgaben der Agenda 2030; Vorlage eines nachhaltigen und tragfähigen Konzepts für die Entwicklungszusammenarbeit auf Basis deutscher...

Beendigung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien, Pakistan und Südafrika, Fortführung laufender Projekte mittels Eigenfinanzierung, Beendigung weiterer Zuwendungen an private Träger, Entzug gewährter EU-Zollpräferen...

Überprüfung aller Bereiche der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene, Beendigung der Vergabe zinsvergünstigter Kredite im Bereich berufliche Bildung, Ersatz zinsvergünstigter Kredite durch reguläre Kre...

Dokumentation der deutschen Entwicklungspolitik an einer zentralen Stelle, Wirkungsevaluierung der Entwicklungszusammenarbeit als Schwerpunkt der Darstellung

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Annahme des Beschlusses des Rates über die von den EU-Staaten zu leistenden Finanzbeiträge zum EEF, Auflösung des Europäischen Entwicklungsfonds Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates...

Klimaschutz durch Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030, Erhöhung des Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung, Einzelmaßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, Stärkung ...

Aktive und zielgerichtete Unterstützung beim Auf- und Ausbau eines afrikanischen Binnenmarkts im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, diesbzgl. Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft, beratende Unterstützung zur Einführung der westa...

Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen u...

Berücksichtigung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel; Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit...

EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) als Schwerpunkt bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Frauen und Mädchen, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und diesbzgl. finanzielle Zusagen

Universeller und kostenfreier Zugang zu einer öffentlichen Basisinfrastruktur im Gesundheits- und Bildungsbereich als Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit; Anerkennung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, Stärkung d...

Unterstützung von Entwicklungsländern (LDCs) durch Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,15 bis 0,2 Prozent des BIP bis 2030, EZ-Mittel als Beitrag zur Minderung von Fluchtursachen, Erwirtschaftung notwendiger Mehrausgaben durch Umschi...

Größtmögliche Kürzung der ODA-Leistungen an die Türkei auf bi- und multilaterale Ebene; Schutz vor Einflussnahme der türkischen Regierung in Deutschland

Vorlage eines regional gegliederten Aufforstungskonzepts, Einrichtung eines Registers der Waldbilanzdynamik, entwicklungspolitische Strategie zur organischen CO2-Speicherung, Unterstützung von Modellprojekten, Entwicklung von Technologien zur Bind...

Ausbau des agrarökologischen Engagements in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und ländliche Entwicklung, Agrarökologie als Beitrag zur Armutsbekämpfung auf dem Land, Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Nachernteverlusten, Unterstützung...

Stärkung der Rolle Europas in den VN, Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische EU-Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitikpolitik, Stärkung von Instrumenten ...

Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen durch Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik Errichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) insb. Bekämpfung von ...

Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfun...

Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie betr. Ziele und Prioritäten deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Einrichtung einer ressortübergreifenden Task Force für auswärtiges Handeln, Weiterentwicklung und Stärkung der S...

Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Afghanistanengagements, Beauftragung des DEval zur Erstellung einer Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages über die Untersuchungen, Erstellung eines Konzepts ...

Engagement auf multilateraler Ebene zur Befriedung des Konflikts, Kopplung der Militärhilfe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Unterstützung des UNHCR im Bereich der Flüchtlingshilfe, Hinwirken auf Aufarbeitung verübter Menschenrechts...

Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Manda...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen als Grundprinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und diesbzgl. Engagement auf EU- und VN-Ebene: u.a. ressortübergreifende...

Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Finanzierung von Maßnahmen zum Infrastrukturausbau, Überprüfung und etwaige Lockerung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gege...

Kürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesl...

Engagement zum vollständigen Erhalt des Selous Wildreservats, Verzicht auf Staudammbau im Selous als Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität, Nutzung des Energieträgers Gas als Übergangstechnologie...

Dialog mit der tansanischen Regierung zur Verhinderung von Rodungen im Selous Wildreservat, Durchführung einer Umwelt- und Machbarkeitsstudie für das geplante Staudammprojekt, Fokussierung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit ...

Überprüfung und etwaige Aussetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia, Kopplung von Unterstützungsleistungen an Maßnahmen der sambischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung, diesbzgl. Abstimmung mit EU-Partnern, Stärkung der EU-...

Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement z...

Engagement zur Lösung des Konflikts, Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, Hinwirken auf die am Konflikt beteiligten Akteure zur Achtung der Menschenrechte, Engagement gegenüber der Regierung Kameruns für die Einhaltung rechtsstaatlicher Stand...

Engagement für eine VN-Kleinbauernerklärung als Instrument für Ernährungssouveränität und zur Stärkung der Rechte auf Nahrung und Wasser, zur Anerkennung kollektiver Rechte, zur Stärkung der Landrechte von Kleinbauern und anderen ländlichen Gruppe...

Bestandsaufnahme über Höhe und Verwendung von Ressourcen im Rahmen des bisherigen Engagements in Afghanistan seit 2001, Erstellung von Berichten zur Lage in Afghanistan, Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik, Abgabe von Empfehlungen zu künftige...

Erhöhung des deutschen Anteils für die Globale Bildungspartnerschaft auf den jährl. Beitrag von 50 Mio sowie perspektivisch auf 100 Mio Euro, hochrangige Teilnahme an der Finanzierungskonferenz der GPE im Februar in Dakar, Förderung inklusiver, ge...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Folgeabkommen), nachhaltiger Entwicklungsansatz als Schwerpunkt einer neuen Partnerschaft, Engagem...