Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1...

Regelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der ...

Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-C...

Einzelmaßnahmen zur Unterstützung von Hochschulen und Ländern beim kurzfristigen Ausbau digitaler Lehre: Bedarfserhebung und Mittelbereitstellung, Organisationseinheit "Innovation in der Hochschullehre", Beratungsstelle für digitale Lehre, nationa...

Abmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszei...

Ergänzung des BAföG befristet auf 3 Monate durch ein Nothilfe-BAföG: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkomme...

Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 3 Mrd Euro zur Unterstützung Studierender in finanzieller Notlage und Finanzierung aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2020: unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung, rückzahlungsfreier Zuschuss bis zu 632 Eur...

Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung entlang aktueller Empfehlungen des Wissenschaftsrats: Unterstützung der Profilbildung des Forschungsfeldes durch Vernetzung und transdisziplinäre Zusammenarbeit, Stärkung der Deutschen Stiftung...

Einrichtung von Experimentierräumen im Bereich Mobilität: Förderung von Städten und ländlichen Regionen zur Ermöglichung einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende, Unterstützung von bis zu 5 in einem offenen Wettbewerbsverfahren ausgewählten ...

Verzicht auf gesetzl. Regulierung innovativer Technologien in der Gesundheitsforschung, Finanzierung gentherapeutischer Projekte (Grundlagenforschung, angewandte Forschung) betr. unheilbare Krankheiten, Neudefinition genveränderter Organismen auf ...

Stärkung des Unternehmens- und Innovationsstandortes Deutschland durch gezielte unternehmenssteuerliche Maßnahmen für die Tätigkeitsbereiche Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, damit Schaffung international we...

Rahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung: Bereitstellung von 100 Mio. Euro pro Jahr, Klimamodellierung, Klimaänderung sowie Klimafolgenforschung als Schwerpunkte, Intensivierung von Langzeitmessungen, Weiterentwicklung von Mess- und Beob...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung einer zielgerichteten, pro Unternehmen begrenzten, bürokratiearmen, planungs- und rechtssicheren steuerlichen Forschungsförderung insbes. für KMU bei Erhalt direkter Forschungsförderung (Projektförderu...

Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung neben der direkten Projektförderung, Berücksichtigung eigener Aufwendungen steuerpflichtiger Unternehmen bei der Definition der Bemessungsgrundlage,...

Steuerermäßigung von 15% aller FuE-Ausgaben für Unternehmen bis 249 Mitarbeiter; Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz und § 26a Körperschaftsteuergesetz sowie Änderung § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Innovationsförderung im Handwerk in den Bereichen Neuausrichtung von Förderprogrammen, Stärkung neuer Technologien (Anerkennung informell erworbener Kompetenz, Unternehmerkompetenz, Messeförderung, Digitalinvestiti...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen: Sicherung offener Netze, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten (Interoperabilität), Open Government und Open Data, Open Source, Open Science, Open Access und Open Educational ...

Entwicklung einer Technologieaußenpolitik zur Ermöglichung von Technologievorausschau und -bewertung für deutsche Unternehmen, Einzelmaßnahmen zur Netzwerkbildung und zur Förderung des Austauschs mit Technologieunternehmen in internationalen IT-un...

Software-Entwicklung betr. Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung mit Qualitätssiegel "Made in Germany", Quantencomputerresistenz bundeseigener IT-Infrastruktur, Vorlage eines Evaluationsber...

Entwicklung einer Förderstruktur zur jährlichen Bereitstellung von 200 Mio Euro für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr, Absenkung bzw. langfristige Abschaffung der Luftverkehrssteuer; Ausschöpfung vorhandener prozessbasierter Maßnahmen z...

Maßnahmen zur Gewinnung der besten Wissenschaftler durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt: Aufbau einer Nationalen Agentur für Wissenschaftliches Talent zur Personalgewinnung und eines "Frühwarnsystems" zur Identifikation früher Trends ...

Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel, ggf. Vorlage eines Gesetzentwurfs, Unterstützung von Antragstellern beim Antragsverfahren, Vorlage eines Berichts zur Durchführung der Maßnah...

Nachfolgevereinbarung mit den Ländern für den Hochschulpakt gem. Grundgesetzartikel 91b: jährl. Mittelaufwuchs von mind. 3 Prozent, Verbesserung der Lehre (Standards für Betreuungsrelationen, Hochschuldidaktik, Weiterbildung betr. Lehrkompetenz), ...

Verhandlung eines neuen zeitlich befristeten Hochschulpakts unter Beibehaltung Art. 91b GG, Verankerung länderspezifischer Zielvereinbarungen: Steigerung des Studienanfängeranteils in MINT-Fächern, Anhebung der NC-Quote, Studien-Eingangsprüfungen,...

Dauerhafte Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt gem. Grundgesetzartikel 91b, Bundesmittelzuweisung gem. in länderspezifischen Zielvereinbarungen festgelegten Kriterien: u.a. Verbesserung der Betreuungsrelation und der Ausstattung der Lehr- ...

Verbesserung der Hochschulgrundfinanzierung: Verstetigung des Hochschulpakts 2020, Fortschreibung der Bundeszuschüsse, Erhöhung der Anzahl über den Hochschulpakt finanzierter Studienplätze betr. ausreichender Studienkapazitäten und Beseitigung des...

Innovations- und Forschungsförderung durch eine Agentur für Sprunginnovation, Berücksichtigung der Kriterien Governance, innovative Wettbewerbe und weitere Instrumente, Vernetzung, Gewinnung von Wettbewerbsteilnehmern und Budget bei der Gründung: ...

Entwicklung innovativer und klimafreundlicher Antriebstechnologien am Standort Deutschland, Förderung umweltfreundlicher Mobilität durch Berücksichtigung aller klimaneutralen Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge, Gasfahrzeuge, etc.) bei der Reform der Dien...

Zielvorgaben, Erfolgsmessung, international wettbewerbsfähige KI-Infrastruktur, Erhöhung der Anzahl der Professoren, Lehrstühle und Doktoranden, klare Benchmarks, bessere Forschungsbedingungen, staatlich geförderte KI-Labore bzw. Experimentierräum...

Globaler Rahmen, internat. KI-Gipfel, Finanzierung starker Forschungsstandorte und europäische Vernetzung, Gewinnung von Spitzenforschern, Forschungskooperation, Wettbewerbsfähigkeit von Hochleistungsrechenzentren, Mädchen- und Frauenförderung, Ke...

Förderung regionaler Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und Neuausschreibung entsprechender Förderprogramme, enge Abstimmung der Innovationsnetzwerke auf EU-Ebene und Vermeidung inhaltlicher Doppelförderung, Entwickl...

Schaffung neuer Partizipationsmöglichkeiten für Vertreter der Zivilgesellschaft: Konsultationen mit dem BMBF, Wissenschaftsforum Zivilgesellschaft, Einbindung in Beratungsgremien, Themenfindung der Ressortforschung sowie Ausgestaltung von EU-Forsc...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung eines vom Bundesbildungsministerium verwalteten und durch den Bundeshaushalt finanzierten Rudi-Dutschke-Stipendiums zur Förderung Studierender und Promovierender in sozialwissenschaftlichen Fächern

Ratifikation der am 18. Oktober 2013 von den Vertragsstaaten angenommenen Änderungen des Protokolls: Regulierung der Meeresdüngung betr. präventiver Kontrolle der wissenschaftlichen Anwendung sowie Verbot ihrer kommerziellen Nutzung, Rahmenregelun...

Stärkung der Eigenverantwortung in Schule, Wissenschaft und Forschung sowie mehr Offenheit für Innovationen und neue Technologien: Bildungsföderalismusreform, einheitliche Bildungsstandards, zielgerichteter Einsatz von Bundesmitteln in Schulen, Gr...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...